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Der Wahnsinn der Euro-Rettung Olaf Gersemann über die Moody's und die Absurditäten der Krise

Berlin (ots) - Die Einschläge kommen näher. Frankreich, dem größten und wichtigsten Partner Deutschlands in der Euro-Zone, hat die Ratingagentur Moody's bereits die Bestnote für die Kreditwürdigkeit entzogen. Nun hat Moody's auch die beiden europäischen Rettungsschirme, den ESM und die EFSF, herabgestuft - jene Institutionen also, die doch gerade die finanzielle Stabilität der Währungsunion sichern sollen. Welch ein Debakel für die selbsternannten Euro-Retter. Als nächstes wird bei den Ratingagenturen wohl Deutschland dran sein, früher oder später. Einen "negativen Ausblick" hat Moody's der Bundesrepublik ja schon längst verpasst. Und die deutsche Politik? Sie wird auf die bösen Ratingagenturen schimpfen und raunend auf deren amerikanische Herkunft verwiesen. Sie wird niedrige Zinsen, die am Markt vom Fiskus, von hiesigen Unternehmen und Hausbauern verlangt werden, als Zeichen des Vertrauens interpretieren - und dabei die Wahrheit verschweigen. Die Wahrheit nämlich, dass Deutschland dabei allein von der Instabilität so vieler anderer Schuldner profitiert. Je wahrscheinlicher das Euro-Aus wird, um so niedriger sind die Zinsen für deutsche Schuldner und um so höher die Kursgewinne für die Besitzer deutscher Aktien. Klingt wie Wahnsinn. Ist aber so. Wobei der Wahnsinn bei der Euro-Rettung längst Methode hat. Zum Beispiel lassen sich gute Gründe finden, Griechenland noch eine Chance, eine letzte, zu geben. Nur ist dieser Vorgang längst einer demokratischen Kontrolle, die den Namen verdient hätte, entzogen. Am vergangenen Dienstag hat das Finanzministerium den Bundestagsabgeordneten den Antrag mit dem Arbeitstitel "Finanzhilfen für Griechenland" überstellt. Dass wohl kein einziger Parlamentarier bis zur Abstimmung im Bundestag die drei Anhänge mit insgesamt 488 Seiten gelesen haben wird - geschenkt. Aber hat sich irgendwer auch nur den eigentlichen, gerade einmal acht Seiten umfassenden Antrag zu Gemüte geführt? Und wenn ja, warum hat dann am Freitag im Parlament niemand nach den nirgendwo näher erläuterten "Eventualmaßnahmen" gefragt, die laut Antrag wesentlich zur Reduzierung der griechischen Staatsschuld beitragen sollen? Klingt unglaublich. Ist aber so. Nun wäre es vermessen, von allen Politikern zu verlangen, dass sie eine Jahrhundertkrise durchdringen, die selbst Experten immer wieder an den Rand ihrer intellektuellen Fähigkeiten bringt. Das enthebt Volksvertreter aber nicht sämtlicher Verantwortung. Doch lassen die meisten deutschen Parlamentarier in Debatten um Betreuungsgelder und Beschneidungen mehr Leidenschaft erkennen als in dem Ringen darum, wie wir künftig in Europa zusammenleben werden und mit welchem Geld. Die Wortführer des politischen Mainstreams schwärmen unterdessen von des Kaisers neuen Kleidern. Kaum zwölf Stunden, ehe Moody's den Daumen über den europäischen Rettungsschirmen senkte, sprach FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im Bundestag davon, die deutsche Regierung werde ihre "erfolgreiche Politik" zur Rettung des Euro fortsetzen. Klingt wie eine Drohung. Ist wohl auch eine.

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