BERLINER MORGENPOST

Der Kanzlerin jagen die Piraten keine Angst ein
Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin (ots) - Mit den Piraten ist es ein bisschen wie mit Joachim Gauck: Sie sind zu solchen Hoffnungsträgern hochgejubelt, dass Enttäuschungen gar nicht ausbleiben können. Schon bekommen denn auch die ersten Piraten Angst vor ihrer fetten Beute. Die Partei habe das Budget einer 0,2-Prozent-Partei, nach Programm und Struktur sei sie eine Zwei-Prozent-Partei - nach den Erwartungen an sie aber eine Zwölf-Prozent-Partei, warnt die Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband. Was nach immer neuen Umfragen oberhalb der Zehn-Prozent-Marke für politische Furore im Lande sorgt, stimmt die politischen Aufsteiger des Jahres schon nachdenklich. Sie fürchten vermutlich nicht ganz zu Unrecht, dass ihre Wähler Hoffnungen mit ihnen verbinden, die sie dauerhaft nicht erfüllen können, wenn sie erst einmal richtig im Politbetrieb angekommen sind. Es muss wohl einiges faul sein in unserer Parteiendemokratie, wenn jüngst im Saarland weniger als zehn Prozent der Piraten-Wähler sagten, sie hätten der Inhalte wegen für die bunte Truppe votiert. Weit mehr als 80 Prozent gaben zu, die Piraten unabhängig von programmatischen Aussagen gewählt, ihnen also einen Blankoscheck ausgestellt zu haben. Wohl in der Hoffnung auf einen neuen Politik-Stil. Selbst die Hürde vor dem Einzug in den nächsten Bundestag scheint für die Piraten kein ernst zu nehmendes Hindernis mehr zu sein. Umfragen prognostizieren ihnen einen Stimmenanteil zwischen zehn und zwölf Prozent. Über das Geheimnis ihres Erfolges gibt es ebenso viele Erklärungsversuche wie Spekulationen über die Überlebenschance, wenn die Piraten denn im Alltag der Parlamente ankommen und politische Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen geben müssen. Noch leben sie von ihrer unkonventionellen - oft auch naiven - Frische, vom Infragestellen althergebrachter Strukturen und der ideologisch bislang nicht klar zu verortenden Programmatik, soweit die überhaupt erkennbar ist. Sie ist eindeutig weder dem linken noch dem rechten Parteienspektrum zuzuordnen. Eine neue Offenheit, die sie für abgetauchte Nichtwähler ebenso wählbar macht wie für Wählerschichten, die nach Neuem dürsten. Dabei zeigen sich frustrierte Wähler links der Mitte und der vom Untergang bedrohten FDP auffallend kaperungswillig. Wohin das alles machtpolitisch führt - auch der Machtfrage werden die Piraten nach weiter erfolgreichen Beutezügen nicht mehr ausweichen können -, bleibt wie so vieles andere mit dieser Partei vorerst offen. Kurzfristig ist zu vermuten, dass der Einzug der Piraten in die Parlamente eher das Gegenteil von dem auslöst, was von ihnen erwartet wird. Statt neue Macht- und damit Koalitionsoptionen zu eröffnen, dürften sie dazu beitragen, dass sich die Allmacht der großen Koalitionen (wie schon in Berlin und an der Saar) weiter ausbreitet. Weil es dann für Rot- Grün nicht mehr reicht und die Piraten noch nicht koalitionsfähig sind. Frau Merkel und die Union dürfen vorerst die Einzigen sein, die keine Angst vor den Piraten haben.

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