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Eine längst überfällige Entscheidung - Leitartikel von Gilbert Schomaker

Berlin (ots) - Das ist doch mal eine gute Entscheidung. Das umstrittene Gesetz, das die Haus-, Grundstücks- und Wohnungsbesitzer verpflichtet, den Straßenausbau mitzubezahlen, wird abgeschafft. Damit folgt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) den Vorgaben des Koalitionsvertrags. Die CDU hatte in den Verhandlungen durchgesetzt, dass das Gesetz abgeschafft wird. Damit folgt Müller aber auch der Vernunft. Denn das Gesetz hat sich praktisch als untauglich erwiesen. Linkspartei und SPD hatten bei der Einführung 2006 zum Teil mit ideologischen Scheuklappen Hausbesitzer grundsätzlich als reich abgeheftet. Anders als Mieter sollten sie nun zur Kasse gebeten werden. Doch Hausbesitzer ist nicht gleich Hausbesitzer. Viele Menschen in den Siedlungsgebieten am Stadtrand, die besonders von den Gebühren betroffen waren, haben ihr Eigenheim als Sicherheit fürs Alter erworben. Nun sollten Rentner in Lichtenrade oder junge Familienväter in Köpenick, die jeden Monat Zinsen und Tilgung für ihre Hypothek aufbringen müssen, plötzlich 10.000 Euro für den Straßenausbau vor ihrer Haustür bezahlen. Auch wenn diese Summen gestundet werden konnten, waren sie für die Betroffenen ohne große Einkommen eine große Belastung. Hier wurden die Falschen abkassiert. Das war der erste Denkfehler im Gesetz. Der zweite war vorhersehbar: Dank des Gesetzes zur Zwangsbeteiligung der Anwohner konnten die Bezirke endlich Straßen in Angriff nehmen, für die sie vor der Einführung des Gesetzes kein Geld hatten. Schnell wurde auch Straßenausbau gleichgesetzt mit Straßensanierung. Anwohner sollten teure Parkbuchten, Regenwasserkanäle und Straßenbeleuchtung gleich mitbezahlen. In vielen Fällen entschieden die Bezirksämter auch über die Köpfe der Anwohner hinweg. Da wurden Parkbuchten geplant, obwohl die Anwohner ihre Autos auf ihrem eigenen Grundstück abstellten. Noch absurder wurde es in Lichtenrade: Am Kirchhainer Damm sollten die Anwohner den Ausbau der Straße teuer mitbezahlen, damit sie noch mehr Verkehr vor ihrer Haustür haben. Merke: Wenn man den Behörden erst einmal einen Hebel in die Hand gibt zum Geldeintreiben, werden sie das auch garantiert machen. Der dritte Webfehler des Straßenausbaubeitragsgesetzes lag im System: Wie mehrere Berechnungen nachgewiesen haben, lagen die Verwaltungskosten für die Berechnung der Gebühren höher als der Anteil der Bürger am Straßenausbau. Gesamtwirtschaftlich gesehen, war es also ein Minusgeschäft für das Land Berlin. Nicht vergessen werden sollte, dass die Autofahrer schon heute über die Kfz-Steuer den Bau und Unterhalt von Straßen mitfinanzieren. Trotzdem reiht sich in vielen Straßen ein Schlagloch an das nächste. Um den Unterhalt besser zu finanzieren, ist es sinnvoll, eine höhere finanzielle Beteiligung des Lkw-Verkehrs zu erreichen. Denn die Lastwagen verursachen die großen Schäden. Wenn in Brandenburg nach den Autobahnen nun die ersten Landstraßen mit Mautsystemen ausgerüstet werden, ist das nur folgerichtig. Vielleicht sollte auch Berlin darüber nachdenken, den Transitverkehr stärker zur Kasse zu bitten.

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