BERLINER MORGENPOST

Mit dem Steuerboom die Schulden mindern
Leitartikel

Berlin (ots) - Das ist doch angesichts nicht endender Horrormeldungen aus Europas Finanz- und Schuldenkrise endlich mal eine gute Nachricht: Im Dezember haben Bund und Länder soviel Steuern eingenommen wie nie zuvor. Die Rekordsumme von 71 Milliarden Euro in nur einem Monat kann sich sehen lassen, auch wenn sie sich im Vergleich zu den dreistelligen Milliardensummen, die zur Rettung des Euro nur so hin und her geschoben werden, fast wie Peanuts ausnimmt. Der Steuersegen kündet einmal mehr davon, wie stark die deutsche Wirtschaft derzeit ist, wie positiv sich der Arbeitsmarkt entwickelt hat. Aber auch davon, dass die Abgabenlast für Unternehmen und Arbeitnehmer zumindest grenzwertig ist. Allein in den vergangenen zehn Jahren hat sich das Steueraufkommen um rund 100 Milliarden auf nunmehr fast 530 Milliarden Euro (Bund und Länder) vermehrt. Dennoch wächst der Schuldenberg weiter. Allein der Bund steht mit 1,3 Billionen Euro in der Kreide. Dafür muss er in diesem Jahr knapp 40 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Dieser Schuldendienst ist nach dem Etat des Arbeits- und Sozialministeriums (126,6 Milliarden Euro) der zweithöchste Posten im Haushalt 2012. Und noch eine Zahl, die an einer seriösen Finanzpolitik Zweifel weckt: Trotz der ergiebig sprudelnden Steuerquellen führt sich der Bund weiter wie eine Raupe Nimmersatt auf - für das laufende Jahr sind schon wieder 26,1 Milliarden neue Schulden eingeplant. Wenn es die bürgerliche Koalition ernst meint mit dem Versprechen, den nächsten Generationen nicht unerträglich schwere Lasten zu hinterlassen, darf sie ihre Ausgaben nicht länger aufblähen. Dann muss sie ernst machen mit dem Sparen, dann müssen die höher als erwartet eingezogenen Steuern zum Tilgen der Schulden eingesetzt werden. Noch ist Deutschland weit von der alles erdrückenden Schulden- und Zinslast jener Länder entfernt, die den Euro und damit das vereinte Europa in die existenzielle Krise gestürzt haben. Doch Griechenland, Spanien oder Italien müssen uns stete Warnung sein, wohin eine immer höhere Staatsverschuldung führt. Auch wenn es uns vergleichsweise gut geht, gibt es keinen neuen Spielraum mehr für weitere Wohltaten seitens des Staates. Eine Mahnung vor allem an Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen und deren Nachfolgerin im Familienministerium, Kristina Schröder, nicht mit neuen kostspieligen Versprechungen die Ausgaben zu steigern. Ihre Wohltaten kosten dauerhaft viel Geld. Die Staatseinnahmen dagegen werden von der Konjunktur bestimmt, die bekanntlich schwankend ist. Spare in der Zeit, so hast du in der Not - eine Lebensweisheit, der sich endlich auch die Politik verpflichtet fühlen muss. Die Bundeskanzlerin hat ja recht, wenn sie die europäischen Partner davor warnt, Deutschland mit immer neuen Milliardenwünschen zur Rettung des Euro zu überfordern. Diese Abwehrhaltung wirkt umso überzeugender, je beispielhafter die heimische Finanzpolitik ist. Und das kann eben nur bedeuten: keine neue Ausgaben, stattdessen Verringerung der Schulden.

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