BERLINER MORGENPOST

Leitartikel
Unpopulär, aber unausweichlich

Berlin (ots) - Eine Klarstellung zur Beruhigung aller Arbeitnehmer vorweg: Die "Rente mit 67" wird voll wirksam erst in 17 Jahren. Wer in diesem Jahr das bislang offizielle Rentenalter von 65 Jahren erreicht, muss einen Monat länger arbeiten und auf seine Altersbezüge warten. Für jeden Geburtsjahrgang ab 1947 verlängert sich die Lebensarbeitszeit dann in monatlichen Schritten, bis sie 2029 auf 67 Jahre steigt. Viel Zukunftsmusik also, für die jetzt die ersten Takte angeschlagen werden. Und prompt erleben wir wieder denselben ritualisierten Reflex nach fast jedem neu beschlossenen Gesetz - es wird gleich wieder infrage gestellt. Diesmal ist es die SPD. Sie will im Fall einer Regierungsübernahme 2013 die "Rente mit 67" aussetzen. Dabei hatten die Sozialdemokraten dem von ihrem Arbeitsminister Franz Müntefering während der großen Koalition mit der CDU/CSU auf den Weg gebrachten Gesetz noch überzeugt zugestimmt. Unterstützung findet die Kehrtwende der SPD erwartungsgemäß bei den Gewerkschaften - aber auch bei zwei Drittel aller Deutschen. Mit Letzterem überraschte gestern das Meinungsforschungsinstitut Forsa. Dennoch bleibt eine längere Lebensarbeitszeit wegen des demografischen Wandels unausweichlich: Die ältere Generation wächst, die jüngere nimmt ab. Da die Jüngeren für die Renten der Älteren aufkommen, ist der Generationenvertrag aus dem Gleichgewicht geraten. Aber keiner will die Renten kürzen oder die Beiträge weiter erhöhen. Deshalb bleibt als realistische Alternative nur die längere Lebensarbeitszeit. Sie birgt, und darüber wird gestritten, allerdings ein Risiko. Wer künftig früher aus dem Arbeitsleben ausscheidet, muss weitere Abschläge von der Rente in Kauf nehmen. So droht die "Rente mit 67" für viele, die nicht so lange arbeiten können oder wollen, in der Tat zu einer indirekten Rentenkürzung zu führen. Deshalb muss das Ziel sein, möglichst viele ältere Arbeitnehmer - anders als bislang - in Beschäftigung zu halten oder erst noch zu bringen. Angesichts des bereits lautstark beschworenen Fachkräftemangels wird sich dieses Problem allerdings in den nächsten 20 Jahren wahrscheinlich weitgehend von selbst lösen. Dennoch bleibt richtig, frühzeitig daran zu erinnern, dass auch die Wirtschaft zum Gelingen der "Rente mit 67" ihren Beschäftigungs-Beitrag zu leisten hat. Aber deshalb die Reform, wie SPD Generalsekretärin Andrea Nahles vollmundig verkündet, gleich wieder auszusetzen, bis es ausreichend Arbeitsplätze für die Älteren gibt, kündet nicht von Sachverstand, sondern von wahltaktischem Kalkül. Denn erstens schwindet ohne Gesetz der Druck auf die Unternehmen, ältere Menschen zu beschäftigen. Und zweitens umweht die Forderung mehr als nur einen Hauch von Populismus, weil sie zielgenau in Sigmar Gabriels Wahlkampfstrategie passt: Mit dem Schwerpunkt "Soziale Gerechtigkeit" will er 2013 Stimmen im linken Lager zurückgewinnen. Beruhigend, dass Nahles und Gabriel ziemlich einsam in die falsche Richtung marschieren. In der SPD widersprechen die Ex-Minister Müntefering und Steinbrück vehement. Und bei den Grünen - dem Wunschpartner von Nahles und Gabriel - Parteichef Cem Özdemir höchstpersönlich.

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