BERLINER MORGENPOST

Leitartikel
Deutsch-französische Einigkeit - aber worin?

Berlin (ots) - Seltsame Zeiten sind das, in denen der Besuch eines französischen Staatspräsidenten Alltagsgefühle in Berlin auslöst. Tatsächlich aber ist es so. Nachdem uns in einer gefühlt nicht enden wollenden Zeit zwischen den Jahren die Absonderlichkeiten in und um Schloss Bellevue beschäftigten, kehrt nun die traurige Routine der Euro-Rettung in die Schlagzeilen zurück. Gestern traf Angela Merkel Nicolas Sarkozy, heute empfängt sie die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, morgen dann den italienischen Premierminister Mario Monti. Der Kampf um die gemeinsame Währung ist auf der Bühne vor allem ein nie endender Reigen von Politikertreffen, bilateral oder alle gemeinsam bei einem Gipfel in Brüssel, wie schon bald wieder. Bringt das eigentlich etwas? Die Frage ist nicht dumm oder frech. Sie drängt sich sogar auf, wenn man erlebt, wie Sarkozy einen Deutschlandbesuch als Ereignis in seinem Wahlkampf inszeniert. In April schon muss er in die erste Runde der Abstimmung, im Mai dann fällt die Entscheidung, ob der quirlige Instinktpolitiker auch weiter im Elysée-Palast wirbeln darf. Entsprechend hochtourig fährt Sarkozy gerade: Eine Steuer auf alle Börsengeschäfte will er einführen, notfalls auch nur in der Euro-Zone oder nur in Frankreich - obwohl der große europäische Finanzplatz London ist. Wachstum soll die EU jetzt durch staatliche Initiativen schaffen - obwohl die Krise doch im Kern auf öffentliche Überschuldung zurückzuführen ist. Das Bundeskanzleramt als französische Wahlkampfarena - die Bundeskanzlerin stand lächelnd daneben und wies darauf hin, dass man doch eigentlich konsolidieren müsse. Sie tat das eher leise, denn sie wollte auf diesem Treffen vor allem Einigkeit demonstrieren. Die nimmt man den beiden mittlerweile ab. Aus zwei Politikern, die sehr unterschiedlich ticken, einander früher persönlich gar nicht leiden konnten und die - Ironie der Geschichte - in ihren Ländern als ausgesprochene Atlantiker galten, ist in der Krise tatsächlich die europäische Achse schlechthin geworden. Zwar nicht "Merkozy", wie die Berichterstatter übertreiben - verschmolzen sind die deutschen und französischen Interessen keineswegs, dafür sind die beiden großen Länder immer noch zu verschieden. Aber sie funktionieren in der Krise immerhin als verlässliches Gespann. Wobei Angela Merkel den Wegfall des liberalen Großbritanniens als drittem starkem Partner und Korrektiv stärker bedauert als Sarkozy. Es stimmt also: Merkel und Sarkozy sind sich wirklich einig. Die Frage ist nur: worin? Aktuell versucht Merkel die Euro-Zone mit neuen Regeln zu einer soliden Finanzpolitik für die Zukunft zu erziehen. Bringt das schon die Investoren in der Gegenwart zurück? Sind wir ehrlich, geben wir zu: Mit anderen deutschen Erziehungsmaßnahmen, wie der Gläubigerbeteiligung in Griechenland, hat Europa ziemlichen Schiffbruch erlitten. Doch auch die von Frankreich propagierte gemeinschaftliche Haftung hat bisher nach einem großen Rettungsschirm nur immer einen noch größeren Rettungsschirm notwendig gemacht. Die Kanzlerin sagt, sie fahre auf Sicht. Das liegt wohl weniger weit vom Stochern im Nebel, als wir hoffen.

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