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Ägyptens unvollendete Revolution - Leitartikel

Berlin (ots) - Die Revolution ist nach Ägypten zurückgekehrt. Dutzende Menschen sind in den vergangenen Tagen bei Massenprotesten gegen den regierenden Militärrat umgekommen. Der Kampf der Ägypter um Freiheit geht in die nächste Runde. Das haben sich die Militärs selbst zuzuschreiben. Mehr als 12.000 Ägypter wurden nach dem Sturz von Diktator Husni Mubarak von Militärgerichten abgeurteilt, darunter auch viele Kritiker des Militärregimes. Dann versuchten die Generäle, den Parteien Eckdaten einer neuen Verfassung zu diktieren, damit das Militär auch in Zukunft jeglicher politischer Kontrolle entzogen ist. Und schließlich wurde der Termin für die Machtübergabe immer weiter nach hinten geschoben. So bekamen die Ägypter das Gefühl, einen Diktator gegen ein Militärregime eingetauscht zu haben. Deshalb sind sie nun erneut auf die Straße gegangen - um ihre Revolution zu verteidigen. Das Militär war nach dem Sturz Mubaraks noch gefeiert worden, weil es sich geweigert hatte, den Aufstand zusammenzuschießen. "Armee und Volk sind eins", war damals die Parole der Revolutionäre. Eine Umarmungsstrategie, die nie ganz den Realitäten entsprochen hatte. Schließlich war das Militär mit seinen weit in die zivile Welt ausgreifenden Wirtschaftsinteressen einer der wichtigsten Nutznießer des alten Regimes. Auch im Westen gab es die Hoffnung, die Generäle könnten sich - ähnlich wie das türkische Militär - als Garant des säkularen Staates verstehen und Ägypten in der turbulenten Übergangszeit stabilisieren. Tatsächlich ist der Militärrat aber nicht als ehrlicher Makler des Übergangs aufgetreten, sondern die Generäle versuchen unter ihrer Führung so etwas wie eine gelenkte Demokratie zu etablieren. Das wollten vor allem die islamistischen Muslimbrüder verhindern. Sie befürchteten, nach einem wahrscheinlichen Wahlsieg um die Macht betrogen zu werden und hatten deshalb die Demonstration auf dem Kairoer Tahrir-Platz am Freitag organisiert, was dann in den folgenden Tagen zu einem weit breiter aufgestellten Protest gegen den Militärrat wurde. Nun droht die liberale Opposition im Machtkampf zwischen Islamisten und Militär zerrieben zu werden. Denn auch die Moderaten hoffen, dass das Militär in Zukunft totalitäre und intolerante Bestrebungen in der übermächtigen Muslimbruderschaft ausbalanciert. Gleichzeitig müssen sie sich auf die Seite der Revolutionäre stellen, die gegen den Schatten einer Militärdiktatur aufbegehren. Ein unauflösbares Dilemma. Auch der Westen steht vor einem Zwiespalt. Einerseits hegt man die Hoffnung, das Militär könnte eine Versicherungspolice gegen radikale Elemente sein, die möglicherweise in die Regierung gewählt werden. Andererseits kann man sich nicht vor der Forderung nach wirklicher Demokratie verschließen, die eine politische Kontrolle des Militärs einschließt. Dem Westen bleibt so nicht viel anderes übrig, als sich heute gegen das Militär und für mehr Freiheit und Demokratie einzusetzen - und nach der Wahl dann dieselben Forderungen an Muslimbrüder und andere zu stellen, falls sie - einmal an der Regierung - den Weg von Toleranz, Freiheit und Demokratie verlassen.

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