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Der Mindestlohn "light", die richtige Kehrtwende

Berlin (ots) - Egal, ob man sie Finanz-, Schulden- oder Euro-Krise nennt - die fundamentale Erschütterung des westlichen Wirtschaftssystems hat auch die letzten Gläubigen vom Neoliberalismus abfallen lassen. Der Markt regelt eben nicht alles. Er muss gebändigt, ihm müssen Rahmenbedingungen verordnet und er darf nicht zum Selbstzweck werden. Er hat den Menschen nützlich zu sein. Nichts anderes verfolgt die soziale Marktwirtschaft. Das Attribut "sozial" ist in den vergangenen Jahren allerdings bedenklich oft verdrängt worden. Das hat auf dem Arbeitsmarkt zu nicht länger tolerierbaren Fehlentwicklungen geführt. Eine Einsicht, die endlich auch in der CDU und bei Kanzlerin Angela Merkel einen Umdenkungsprozess ausgelöst hat. Acht Jahre nach dem von neoliberalen Glaubenssätzen geprägten Leipziger Parteitag will die CDU in diesem Monat bei ihrem Parteikonvent die nächste Kehrtwende beschließen - übrigens wieder in Leipzig. Bisher stand sie auf dem parteiprogrammatischen Index, nun soll Deutschland doch eine Lohnuntergrenze verordnet werden. Eine Art Mindestlohn "light". Nach dem Abschied von Kernenergie und Wehrpflicht stoße Merkels Union ihre Stammklientel damit einmal mehr schwer vor den Kopf, warnen Kritiker. Doch mit ihrer Stammklientel kommt die CDU nicht mehr weit. Und vertraute Positionen wackeln, wenn sie von der Realität überholt werden. Fukushima hat das Vertrauen in die Kernenergie endgültig erschüttert, die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben die Wehrpflicht obsolet werden lassen. Nun sind es die sich immer stärker ausbreitenden Minimallöhne, die mit keinem noch so bemühten Argument überzeugend zu verteidigen sind. Wenn eine Vollarbeitskraft ihren Lebensunterhalt nicht mehr mit dem ausgezahlten Lohn bestreiten kann, erschallt zu Recht die Frage nach der Gerechtigkeit in dieser Wirtschaftsordnung. Die wird um so lauter, wenn Arbeitgeber gezielt nur Niedrigstlöhne um die vier bis fünf Euro zahlen - im Wissen, dass der Staat den Rest besorgt. Solche Kombi-Löhne, einst als Einstiegschance für Schlechtqualifizierte erdacht, haben sich längst verselbständigt und sind zu Lohnsubventionen in nie gewolltem Ausmaß geworden. Sie passen auch nicht zu einer sozialen Marktwirtschaft. Wer in der keinen marktgerechten Lohn zahlen kann, ist nicht wettbewerbsfähig. Die CDU tut im Übrigen gut daran, weder der Forderung der SPD noch der Gewerkschaft nach einem staatlich verordneten Mindestlohn zu folgen. Um das hohe Gut der Tariffreiheit zu wahren, sollen deshalb Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die allgemeingültige Lohnuntergrenze für die letzten Branchen aushandeln, in denen freibeuterische Tarifwillkür herrscht. Die direkt betroffenen Parteien wissen besser als die Politiker, was am Markt machbar ist. Erprobte Mindestlohnregelungen in vielen Branchen belegen das. Neben dem gesellschaftspolitischen Ziel, eine nicht nur gefühlte Ungerechtigkeit innerhalb unseres ohnehin angeschlagenen Wirtschaftssystems zu beseitigen, verfolgt die CDU zweifellos auch ein wahltaktisches. Kommt die Lohnuntergrenze, hat die SPD 2013 noch eine Wahlkampfwaffe weniger gegen Angela Merkel und die Union.

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