Ministry of Foreign Affairs of Ukraine

Ukrainisches Parlament verabschiedet Strafgesetzbuch im Stil der EU

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Das Strafgesetzbuch, das von der Werchowna Rada (Ukrainisches Parlament) am Freitag verabschiedet wurde, eröffnet ein neues Kapitel im Umgang mit Strafverfahren in der Ukraine.

Das neue Gesetzbuch ersetzt das Strafgesetzbuch aus der Sowjetära (das 1961 verabschiedet) und setzt einige Bitten europäischer Behörden um Verbesserungen im Umgang mit Strafverfahren in der Ukraine in die Tat um. Es ist ein weiteres Symbol für die demokratische Entwicklung der Ukraine, ihrem Respekt vor dem Rechtsstaat und ihrer Einhaltung europäischer Werte und seine Umsetzung erfolgte mit besonderer Hilfe und Unterstützung der Gruppe von Staaten gegen Korruption (GRECO) sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).

Das neue Strafgesetzbuch wurde dem Parlament vom Präsidenten der Ukraine vorgelegt und zeichnet sich durch eine Reihe wichtiger neuer Elemente aus. Insbesondere gleicht es den Einfluss von Verteidigung und Strafverfolgung an, wogegen die bisherige Gesetzgebung der Staatsanwaltschaft und der Exekutive zu viel Macht eingeräumt hatte.

Erstmals sind auch die Konzepte Hausarrest und elektronische Fussfessel für beschränkte Zeiträume im neuen Strafgesetzbuch enthalten sowie klare Bedingungen für eine Freilassung gegen Kaution. Ebenfalls neu ist das Geschworenengericht: Zwei Richter und drei Schöffen (die automatisch aus einer Gruppe von sieben durch örtliche Behörden eingesetzte Geschworene ausgewählt werden) befassen sich mit Fällen von mutmasslichen Straftaten in ihrer Region.

Ausserdem stellt das neue Strafgesetzbuch eine umfassende Liste von Straftaten auf und setzt fest, welche spezielle Behörde jeweils für die Ermittlungen der entsprechenden Fälle zuständig ist. Die Befugnisse des Nationalen Sicherheitsdienstes der Ukraine beschränken sich in Zukunft auf die Aufklärung von Staatsverbrechen, Terrorismus, illegalem Drogenhandel, Straftaten im Zusammenhang mit radioaktiven Materialien und Waffen sowie Kriegsverbrechen. Die Staatliche Finanzverwaltung der Ukraine wird nur noch für die Verfolgung von sechs Tatbeständen zuständig sein, die alle nur mit Geldstrafen geahndet werden können und bei denen die Erhebung einer Kaution lediglich als vorbeugende Massnahme eingesetzt werden darf. Diese Reform wurde bereits angenommen und ist am 17. Januar 2012 in Kraft getreten.

Die Staatsanwaltschaft ist nicht mehr für die Ermittlungen von Straftaten zuständig. Während einer Übergangsphase (von fünf Jahren) wird sie allerdings noch dazu berechtigt sein, in Fällen zu ermitteln, die mutmasslich von Strafverfolgungsbeamten, Richtern und anderen hochrangigen Beamten begangen wurden. Geplant ist der Aufbau eines staatlichen Bundesamtes für Ermittlungen in Korruptionsfällen - in Übereinstimmung mit den Empfehlungen europäischer Experten, die eine Einschränkung der Befugnisse der Staatsanwaltschaft für notwendig erachten.

Ausgehend von einer von PACE verabschiedeten Resolution wurden neue Massnahmen zur Ermittlungen in Straftaten eingeführt, die mutmasslich von hochrangigen Beamten begangen wurden. Solche Fälle sollen in erster Instanz von einer Kammer aus drei Richtern verhandelt werden, von denen jeder über mindestens fünf Jahre Erfahrung als Richter verfügen und dauerhaft in dieser Funktion tätig sein soll. Berufungsfälle sollen von einem Spruchkörper aus fünf Richtern verhandelt werden und Fälle im Kassationsgericht von einem Spruchkörper aus sieben Richtern, von denen jeder über mindestens zehn Jahre Erfahrung als Richter verfügen sollte. Mit der Einführung dieser Massnahmen stellte das ukrainische Parlament sicher, dass derlei sensible Fälle von Richtern bearbeitet werden, deren Seriosität und Unabhängigkeit ausser Frage stehen.

Die 10 wichtigsten Änderungen im neuen Strafgesetzbuch

        Altes Strafgesetzbuch           Neues Strafgesetzbuch
        Der Anwalt für die              Die Anwälte haben gleiche Machtbefugnisse.
        Staatsanwaltschaft hat mehr     Der Anwalt der Verteidigung kann:
        Rechte als der Anwalt der
        Verteidigung                    - Beweise erbringen;
                                        - Zeugen vorladen;
                                        - unabhängige Gutachter zur Befragung
                                          beiziehen;
                                        - einen Gerichtsbeschluss erwirken, um Zugang
                                          zu Dokumenten zu erhalten bzw.
                                          diese beschlagnahmen;
                                        - an Ermittlungen teilnehmen und die
                                          Handlungen der Ermittler in Frage stellen.
        Die Staatsanwaltschaft         Der Staatsanwalt befasst sich nicht mit
        hat die Kontrolle über         Ermittlungen. Seine Rolle besteht in der
        die Ermittlung,                Überwachung, Inspektion und Beobachtung der
                                       Vorgänge der Ermittlung. Die
                                       Ermittlungskompetenzen der
                                       Staatsanwaltschaften bleiben nur
                                       vorübergehend, für fünf Jahre, für Straftaten
                                       erhalten, die mutmaßlich von
                                       Strafverfolgungsbeamten,
                                       Richtern und hochrangigen
                                       Beamten begangen wurden. Eine neue Behörde
                                       soll eingerichtet werden,
                                       um künftig in derlei Strafsachen zu ermitteln.
        Die Anzeige einer Straftat ist    Ein Strafverfahren wird anhängig,
        nur ein vorläufiger Schritt       sobald Anzeige erstattet wird.
        zur Aufnahme eines
        Strafverfahrens; die Überprüfung
        und die Entscheidung eines
        Ermittlers ist nötig, bevor ein
        Verfahren eröffnet wird.
        Kaution und Hausarrest           Hausarrest ist jetzt eine Maßnahme zur
        existieren nicht                 Festsetzung, die dem Gericht offen steht
                                         und diesem erlaubt, einem Verdächtigen über
                                         einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten das
                                         Verlassen seines Hauses für den gesamten
                                         Tag bzw.
                                         einen Teil des Tages zu untersagen.
                                         Elektronische Fußfesseln sind ebenfalls
                                         zugelassen. Kautionszahlungen
                                         (zwischen 5.000 UAH und 300.000 UAH) für
                                         nicht-gewalttätige Verbrechen werden vom
                                         Gericht festgesetzt.
        Während der Verhandlung hat      Keine weiteren Ermittlungen sind zulässig.
        der Richter das Recht, den       Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind,
        Fall für weitere Ermittlungen    wird der Fall dem Gericht übergeben, das
        zurückzuverweisen                ein Urteil über Schuld oder Unschuld fällt.
        Schlichtung und                  Eine Schlichtungsvereinbarung kann
        Prozessabsprachen sind nicht     zwischen dem Opfer und dem
        möglich                          Verdächtigen ausgehandelt werden, wenn diese
                                         sich über Strafe und verursachten Schaden
                                         einigen können. Nach der Unterzeichnung der
                                         Vereinbarung wird die Ermittlung oder die
                                         Verhandlung eingestellt.
                                         Es gibt keine Möglichkeit der Einigung im
                                         Fall von Kapitalverbrechen.
                                         Prozessabsprachen sind jetzt im
                                         Konsens zwischen den Angeklagten, dem
                                         Anwalt der Verteidigung und einem
                                         Staatsanwalt möglich. Im Austausch für ein
                                         Schuldeingeständnis eines Angeklagten
                                         für einen weniger schwerwiegenden Tatbestand
                                         sieht der Staatsanwalt von weiteren
                                         Ermittlungen ab. Die Vereinbarung kann nicht
                                         geschlossen werden, wenn es ein Opfer gibt
                                         oder wenn es sich um ein Kapitalverbrechen
                                         handelt.
        Die Ermittlungen können          Die Ermittlungen dauern zwischen
        zwischen zwei Monaten            zwei und sechs Monaten (oder bis zu einem
        und mehreren Jahren dauern       Jahr, wenn das Verbrechen sehr schwerwiegend
                                         ist). Wenn der Fall nicht innerhalb eines
                                         Jahres zur vorläufigen Verhandlung vor Gericht
                                         kommt, gilt der Verdächtige als
                                         unschuldig.
        Die Dauer der Haft während       Die Dauer der Haft während
        der Ermittlungsphase             der Ermittlungsphase dauert zwischen 2 und
        kann zwischen 2 und 18           6 Monaten (einem Jahr, wenn das Verbrechen
        Monaten dauern                   sehr schwerwiegend ist). Wenn die
        Ermittlungszeit abgelaufen ist,
        wird der
                                        Verdächtige automatisch aus der Haft
                                        entlassen.
        Zeugenaussagen werden           Zeugenaussagen werden nur vor Gericht abgegeben,
        gegenüber dem Ermittler         außer wenn der Ermittler Zeugenaussagen
        oder dem Staatsanwalt als       im Vorfeld einer Verhandlung aufnehmen möchte
        Teil eines unter Ausschluss     (in diesem Fall braucht er eine Sondergenehmigung vom
        der Öffentlichkeit              Ermittlungsrichter, der bei der Abgabe der
        abgegeben                       Zeugenaussagen stattfindenden Verfahrens
                                        Anwesend sein muss.
        Es gibt kein Schwurgerichts-      Das Schwurgerichtsverfahren wird eingeführt.
        verfahren                         Zwei Richter und drei Schöffen entscheiden
                                          gemeinsam die Fragen von Schuld,
                                          strafrechtlicher Qualifizierung und Strafmaß.
                                          Ein Schwurgericht wird von den örtlichen Behörden
                                          ernannt.
                                          Es besteht aus sieben Personen; durch ein
                                          automatisches
                                          System werden drei von ihnen für ein
                                          spezielles Verfahren ausgewählt. Das Schwurgericht
                                          kann
                                          nur über jene richten, die mutmaßlich ein Verbrechen
                                          in ihrer Region begangen haben. Ein
                                          Schwurgerichtsverfahren kommt nur dann in Frage,
                                          wenn die eines Verbrechens bezichtigte Person
                                          es beantragt und das mutmaßliche Verbrechen
                                          im Fall eines Schuldspruchs eine lebenslange
                                          Haftstrafe nach sich ziehen würde. 

Kontakt:

Oleg Woloschyn (oavoloshyn@gmail.com; +380503165099)



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