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Ukraine tritt UN-Protokoll gegen illegale Schusswaffen bei

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das den Beitritt des Landes zum UN-Protokoll gegen die illegale Herstellung und den Handel mit Schusswaffen sowie dazugehörender Teile, Komponenten und Munition regeln soll. Das Protokoll ist eine Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Das Dokument sieht vor, ein komplexes internationales System zur Kontrolle des Handels mit Schusswaffen einzuführen, und soll die Kooperation zwischen den beteiligten Parteien fördern. 386 der 415 anwesenden Abgeordneten stimmten am 2. April 2013 für die Entscheidung.

Das Protokoll gegen illegale Schusswaffen wurde im Mai 2001 vorgestellt und 2005 verabschiedet. Das Dokument ist bereits in fast 100 Staaten rechtskräftig (Stand: 2. April 2013). Mit der Entscheidung, dem Protokoll beizutreten, stellt die Ukraine ihre konsequente Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen das Verbrechen unter Beweis. Überdies stehe die Initiative mit dem Aktionsplan des osteuropäischen Landes im Einklang, die Visabestimmungen innerhalb der EU zu lockern, heisst es in den erklärenden Anmerkungen zum Gesetz.

Seit der Unabhängigkeitserklärung hat die Ukraine als friedliches Land Stellung bezogen. Nachdem die Sowjetunion aufhörte zu existieren, hat die Ukraine ihre militärischen Hinterlassenschaften schrittweise beseitigt. In seiner Verfassung wie auch in der Erklärung zur "Staatssouveränität der Ukraine" bekräftigte das osteuropäische Land seinen nicht-nuklearen Status. Im Dezember 1994 unterzeichnete die Ukraine den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und verkündete ihren nicht-nuklearen Status. Der letzte Nuklearsprengkopf wurde 1996 von der Ukraine nach Russland transportiert. Im März 2012 kam die Ukraine ihrer Verpflichtung nach und entfernte hoch angereicherte Uranvorkommen aus ihrem Hoheitsgebiet.

Die zweite Stufe der ukrainischen Entmilitarisierung im Rahmen des NATO-Programms "Partnerschaft für den Frieden" begann im Juli 2012. In 3,5 Jahren sollen 76.000 Tonnen minderwertige Munition (Mélange, Ladevorrichtungen für Granatwerfer, etc.) beseitigt werden. Das Programm begann 2006 und soll 12 Jahre andauern. Ausserdem wird die Ukraine ihre Wehrpflichtarmee abschaffen und künftig auf Militärdienstleister zurückgreifen. Man erwartet, dass 2013 das letzte Jahr der Wehrdienstpflicht im Land sein wird.

Im Rahmen der ukrainischen Bemühungen zur Friedenserhaltung leistet das Land Beiträge für den Weltfrieden. Derzeit ist die Ukraine an Friedensmissionen in Afghanistan, im Kongo, der Elfenbeinküste, im Kosovo und in Liberia beteiligt. Im Zuge ihres Vorsitzes über die OSZE setzt sich die Ukraine auch für die Förderung von Frieden in der Region ein und steht fortgesetzten Verhandlungen bezüglich des Transnistrien-Konflikts offen gegenüber.

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