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Ukraine nähert sich Visaliberalisierung mit EU

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Das Auswärtige Amt der Ukraine gab bekannt, dass die Ukraine sich der zweiten Umsetzungsphase des Aktionsplans zur Liberalisierung der Visabestimmungen nähere. Dem vorangegangen war der Zweite Zwischenbericht der Ukraine über die Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung, den die Europäische Kommission am 9. Februar 2012 herausgegeben hatte.

Das Ministerium betonte, das Land hielte sich dicht an die Zeitvorgaben zum Visaliberalisierungs-Plan. Bis zum November 2011 hatte die Ukraine an vier Themenbereichen gearbeitet, die im Aktionsplan zur Visaliberalisierung beschrieben werden: Dokumentensicherheit, einschliesslich biometrischer Daten; irreguläre Einwanderung, darunter Rückübernahme; öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Aussenbeziehungen und Grundrechte. Das Ministerium hat vor, in unmittelbarer Zukunft einen Plan zum Abschluss der ersten Umsetzungsphase des Aktionsplans zur Visaliberalisierung zu erstellen, um dann mit der zweiten Phase zu beginnen.

Beamte des Aussenministeriums wiesen darauf hin, dass die Ukraine bereits staatliche Programme und Vorschriften zur Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen eingeführt hätte, um zur zweiten Umsetzungs-Phase des Aktionsplans zur Liberalisierung der Visabestimmungen übergehen zu können. Derzeit warten Gesetze auf ihre Einführung, welche die Verhinderung von Menschenhandel und die Regulierung des Status von Flüchtlingen und Staatenlosen garantieren sollen, sowie ein Gesetz zum Einsatz biometrischer Daten.

In einer gemeinsamen Erklärung vom 19. Dezember 2011, im Anschluss an den 15. EU-Ukraine-Gipfel in Kiew, begrüssten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Ukraine die Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung. Die Verhandlungen zu einer Vereinfachung der Visaformalitäten waren erfolgreich abgeschlossen worden, wie der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch berichtete.

Die Ukraine hatte den Aktionsplan zur Erleichterung der Visabestimmungen beim vorhergehenden EU-Ukraine-Gipfel am 22. November 2010 erhalten. Der Aktionsplan ging von zwei Phasen aus: die Einführung einer Reihe von gesetzlichen Bestimmungen und die anschliessende Umsetzung dieser neuen Rechtsvorschriften. Beim Gipfel für Östliche Partnerschaft, der vor Kurzem in Warschau abgehalten wurde, hatte die EU zugestimmt, das vorherige Schema zur Vereinfachung der Visabestimmungen für Bürger der Ukraine zu streichen, welches als langfristig ausgelegte Visaliberalisierung geplant gewesen war. Die Ukraine strebt klare Bedingungen an, welche eine Auflösung des herrschenden Systems von Visabedingungen mit der EU vertraglich festlegen.

Der Dialog über die Liberalisierung der Visabedingungen wurde im Jahr 2006 aufgenommen. Der Aktionsplan zur Visaliberalisierung für die Ukraine wurde Ende 2010 verabschiedet und führte zur Einführung der Visafreiheit für Kurzaufenthalte.

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