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EU-Ukraine-Gipfel: Fortschritte in der Liberalisierung der Visabestimmungen

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Ukraine begrüssten die Umsetzung des Aktionsplans für die Liberalisierung der Visabestimmungen, wie die Beteiligten in einer gemeinsamen Erklärung beim 15. EU-Ukraine-Gipfel am 19. Dezember in Kiew verkündeten. Die Verhandlungen zu einer Vereinfachung der Visaformalitäten wurden erfolgreich abgeschlossen, berichtete der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch.

Die Vertreter der EU und der Ukraine bestätigten ihr gemeinsames Engagement für eine Abschaffung der Visapflicht zwischen der Ukraine und dem Zusammenschluss der 27 Staaten. In der gemeinsamen Erklärung heisst es weiter, dass die Visafreiheit nach der Umsetzung der Bedingungen des Aktionsplans realisiert werden könne, im Speziellen, wenn die Freizügigkeit der Menschen in einem gut geführten und sicheren Umfeld stattfinden kann. Mit heutiger Gültigkeit haben die Beteiligten die Visavereinbarungen bereits modifiziert und die Visaerteilung für Staatsbürger der Ukraine so weiter vereinfacht.

Die Europäische Union legte grossen Wert darauf, die Ukraine in der Umsetzung des Aktionsplans zu unterstützen, wobei jedoch auch die Ukraine ihrerseits die nötigen Anforderungen erfüllen müsse, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Die Umsetzung der Visafreiheit gehört laut Präsident Viktor Janukowitsch zu den Prioritäten der Ukraine. "Die Einführung der Visafreiheit mit der EU bleibt weiterhin unser strategisches Ziel. Zu diesem Zeitpunkt liegt unser Schwerpunkt darauf sicherzustellen, dass die Umsetzung des Aktionsplans zur Liberalisierung der Visabestimmungen mit der Ukraine zügig voranschreitet", kommentierte der ukrainische Präsident die Ergebnisse des Gipfels. Die Ausweitung der Kontakte zwischen den Menschen und der Abbau von Barrieren für freie Kommunikation seien massgeblich für die weitere Annäherung zwischen der Ukraine und der EU, fügte Janukowitsch hinzu.

Die Ukraine hatte den Massnahmenkatalog für die Erleichterung der Visabestimmungen am vorhergehenden EU-Ukraine-Gipfel am 22. November 2010 erhalten. Der Aktionsplan sieht zwei Hauptabschnitte vor, nämlich die Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen und ihre anschliessende Umsetzung. Beim Gipfel für Östliche Partnerschaft, der vor kurzem in Warschau abgehalten wurde, stimmte die Europäische Union zu, die Formulierung über eine "langfristige Perspektive" für die Vereinfachung der Visabestimmungen für Bürger mit ukrainischer Staatsangehörigkeit zu streichen. Insbesondere sucht die Ukraine nach konkreten Bestimmungen, die eine Abschaffung der Visumspflicht nach sich ziehen.

Die Förderung des direkten Dialogs zwischen der Ukraine und der EU wurde im Jahr 2006 aufgenommen, als der direkte Austausch über eine Visaliberalisierung begann. Der Aktionsplan zur Visaliberalisierung für die Ukraine wurde Ende 2010 verabschiedet und führte zur Einführung der Visafreiheit für Kurzaufenthalte.

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