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PACE-Präsident: Prioritäten der Ukraine entsprechen denen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - "Die Prioritäten, die die Ukraine während ihres Vorsitzes des Ministerkomitees des Europarates vertreten hat, stimmen mit den Prioritäten der PACE überein und wir werden in den kommenden sechs Monaten aktiv zusammenarbeiten", sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Mevluet Çavusoglu, im Rahmen eines Interviews mit der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.

Während des Interviews betonte PACE-Präsident Mevluet Çavusoglu, dass der Fokus, den die Ukraine auf Kinderrechte, Menschenrechte, die Stärkung von Demokratie und Stabilität sowie die Stärkung der Demokratie auf lokaler Ebene legt, mit den Prioritäten der PACE übereinstimmt und eine aktive Kooperation in den kommenden sechs Monaten fördern wird.

Der ukrainische Aussenminister, Konstantin Grischenko, sagte dazu im Vorfeld: "Während die Ukraine den Vorsitz hat, werden wir unsere Priorität auf den Schutz der Rechte von Kindern legen. Geeignete Massnahmen innerhalb des Europarats sowie Aktionen auf Länderebene sollen dabei zur Erreichung des gemeinsamen Ziels beitragen: dem Aufbau einer Gesellschaft, in der die Sicherheit von Kindern garantiert ist." Darüber hinaus will sich die Ukraine auf die Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie auf die Verbesserung der lokalen Führungsstrukturen und den Schutz der Rechte Behinderter konzentrieren.

PACE-Präsident Mevluet Çavusoglu erwähnte ausserdem, dass er kürzlich mit Präsident Janukowitsch zusammengetroffen sei, der ihm versichert habe, dass sich die Ukraine im Prozess der Umsetzung von Reformen, der Bekämpfung von Korruption und der Verabschiedung der notwendigen Gesetze befinde, deren Einhaltung von allen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erwartet wird. Das Staatsoberhaupt der Ukraine versicherte, dass man in diesem Zusammenhang in naher Zukunft konkrete Ergebnisse sehen werde.

Auf die Frage nach den Problemen mit der ehemaligen Premierministerin der Ukraine und jetzigen Oppositionsführerin Julia Timoschenko betonte der PACE-Präsident, dass es im Gespräch mit dem ukrainischen Aussenminister auch um dieses Thema gegangen sei und dass von ukrainischer Seite glaubhaft versichert worden sei, dass die Untersuchungen innerhalb des rechtlichen Rahmens durchgeführt würden. Mevluet Çavusoglu verlieh ausserdem seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Politik keinen Einfluss auf den laufenden Ermittlungsprozess nehmen sollte.

Die Ukraine übernahm den Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats am 11. Mai diesen Jahres. Es ist bemerkenswerter Weise das erste Mal, dass die Ukraine den Vorsitz dieses Komitees übernimmt, seit das Land der Organisation vor 16 Jahren beitrat. Die Ukraine wird den Vorsitz bis November 2011 innehaben.

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