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Die Reform der Investitionspolitik der Ukraine soll bis 2014 80 Milliarden USD ins Land spülen

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Es wird erwartet, dass die Umsetzung der Reform der Investitionspolitik in der Ukraine den Betrag der Investitionen innerhalb der nächsten drei Jahre auf bis zu 80 Milliarden USD steigern wird, erklärte Wladislaw Kaskiw, Leiter der Staatlichen Behörde für Investitionen und Nationales Projektmanagement, bei der öffentlichen Präsentation der Reform der Investitionspolitik.

Von dem Zuwachs der Investitionen erhofft sich die ukrainische Regierung eine Verbesserung der Bewertung des Landes im "Doing Business Report" der Weltbank auf die 100. Position (die Ukraine wurde 2010 auf Platz 145 eingestuft) und im "Global Competitiveness Report" des Weltwirtschaftsforums auf die 50. Position (aktuell liegt die Ukraine dort auf Platz 82). Zu den Reformen gehört u.a. die Umstrukturierung der ukrainischen Steuer- und Zollbehörden.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, der ebenfalls an der Präsentation teilnahm, hat daran erinnert, dass die ukrainischen Unternehmen unzufrieden mit den Leistungen der staatlichen Steuer- und Zollbehörden sind. Er äusserte die Hauptanliegen der Geschäftswelt: späte Erstattung der Mehrwertsteuer, Probleme mit dem vereinfachten Steuersystem für KMUs, ineffiziente Bekämpfung von Schmuggel, etc.

"Um die vorgenannten Punkte anzugehen, habe ich die Regierung angewiesen, ein Programm zu Reformierung des staatlichen Steuersystems und der staatlichen Zolldienste zu erarbeiten", erklärt Viktor Janukowitsch auf seiner offiziellen Website. Unter den Bedingungen der Reform wird die Aufmerksamkeit der staatlichen Aufsichtsorgane gegenüber rechtswidrigen Tätigkeiten deutlich erhöht. Darüber hinaus werden Probleme in der Zollgesetzgebung (Korruption in Zollbehörden, Behinderungen von Produkten an der Grenze etc.) mit der Anwendung eines neuen Zollkodex beseitigt. Damit sich ukrainische Unternehmen auf die neue Steuergesetzgebung umstellen können, sieht der neue Steuerkodex eine sechsmonatige Übergangszeit vor, während der bei Verstössen gegen die Steuergesetzgebung Strafen mit einem symbolischen Betrag von 1 Hrywnja (etwa O,09 EUR)verhängt werden.

Gemäss dem Wirtschaftsreformprogramm der Ukraine für 2010 - 2014 wird die Regierung einen transparenten Markt für Agrarland bis Ende 2012 schaffen.

Das Komitee für Wirtschaftsreformen hat gemäss der Anordnung des Präsidenten ein Programm zur Wiederherstellung wirtschaftlichen Wachstums und zur Modernisierung der Wirtschaft in der Ukraine entwickelt. Die Reformen zielen auf den Aufbau einer modernen, stabilen, offenen und global konkurrenzfähigen Wirtschaft, auf eine professionelle und effiziente Regierung, und - nicht zuletzt - auf die Steigerung der Wohlfahrt der ukrainischen Bürger ab, wie der Präsident auf seiner offiziellen Website erläutert.

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