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Europaparlament verabschiedet Resolution zur politischen Lage in der Ukraine

    Kiew, Ukraine, November 26 (ots/PRNewswire) - Nach einer langen Debatte hat das Europaparlament während einer Plenarsitzung in Strassburg über eine Resolution zur Ukraine abgestimmt. Das Europaparlament betont, dass die Ukraine europäische Perspektiven sowie starke historische, kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen zur Europäischen Union besitzt. Gleichzeitig hat das Europaparlament Bedenken angesichts einiger problematischer Fragestellungen geäussert, so dass das Gesamtdokument ausgewogen und unvoreingenommen ausfällt.

    Die Resolution zur politischen Lage in der Ukraine wurde von der Europäischen Volkspartei (EVP), der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), den Grünen/der Freien Europäischen Allianz (EFA) und den europäischen konservativen und liberalen Fraktionen gemeinsam verfasst. Die Resolution hatte ursprünglich auf der Agenda der Oktober-Sitzung des Parlaments gestanden. Die Mehrheit der Mitglieder des Europaparlaments entschied jedoch, die Abstimmung bis nach Ende der Kommunalwahlen in der Ukraine am 31. Oktober zu verschieben, wie aus dem Newsletter des Europaparlaments hervorgeht.

    Anhand der Gemeinsamen Erklärung, die auf dem EU-Ukraine-Gipfel verabschiedet wurde, der am 22. November 2010 in Brüssel stattgefunden hatte, hat das Europaparlament auch die langfristigen Ambitionen der Ukraine begrüsst, EU-Mitgliedsstaat zu werden.

    "'Diese Entscheidung ist ein Vertrauensbeweis gegenüber der Politik, die von der ukrainischen Führung umgesetzt worden ist. Sie ist zudem ein Zeichen für das neue Verständnis europäischer Partner dahingehend, dass ein derart riesiges Integrationsprojekt der EU ohne die Beteiligung unseres Landes nicht vollständig und erfolgreich verlaufen kann", so Oleg Voloshyn, Leiter der Abteilung für Informationspolitik am ukrainischen Aussenministerium.

    Hinsichtlich des Aktionsplans für eine Visa-Liberalisierung für die Ukraine, wie auf dem derzeitigen 14. EU-Ukraine-Gipfel vereinbart, hat das Europaparlament die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Gebühren für die Bearbeitung nationaler und Schengen-Visumsanträge für ukrainische Bürger als mittelfristiges Ziel abzuschaffen.

    Die Mitglieder des Europaparlaments äusserten jedoch auch Bedenken über die Transparenz und Fairness der Kommunalwahlen, die am 31. Oktober 2010 in der Ukraine stattfanden, und riefen die ukrainische Führung dazu auf, die Rahmenbedingungen der Wahl zu verbessern. In der Resolution wurde das Ukrainische Parlament dazu aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zum "Zugang zu öffentlichen Informationen" zu erlassen, damit dieser den europäischen und internationalen Standards entspricht.

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