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EU und Ukraine genehmigen Aktionsplan für visafreien Reiseverkehr

    Kiew, Ukraine, November 23 (ots/PRNewswire) - Der EU-Präsident Herman Van Rompuy und der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch kündigten heute die Annahme eines Aktionsplans für visafreies Reisen zwischen den Ländern der europäischen Union und der Ukraine an. Die Entscheidung war das Ergebnis des 14. EU-Ukraine Gipfels, der heute in Brüssel stattfand.

    "Ich freue mich, heute die Einführung eines Aktionsplans zur visafreien Regelung für die Ukraine für Kurzbesuche ukrainischer Staatsbürger in der EU bekanntzugeben", so Van Rompuy.

    "Ich denke, dies haben wir gemeinsam erreicht. Wir kommen endlich der Abschaffung der Visumbarrieren sehr nahe", so der ukrainische Präsident.

    Viktor Janukowitsch sagte auch, dass der diesjährige Gipfel aufgrund der auf der Tagesordnung stehenden historischen Entscheidungen ein sehr spezieller Gipfel sei.

    Roman Shpek, der ukrainische EU-Abgeordnete von 2000 bis 2008, meinte, dass der Plan zur Abschaffung der Visumbarriere kein aussergewöhnlicher Schritt sei. Zur Erreichung dieses Ziels werde die Ukraine noch konkrete Verpflichtungen eingehen und Anforderungen erfüllen müssen, und die Erfolge und Misserfolge würden genauestens analysiert werden. Der wichtigste Teil des Prozesses sei die Betrachtung der Auswirkungen, die solche Änderungen der Visafrage auf andere Mitgliedsstaaten habe, und die endgültige Entscheidung hänge von dem Konsens zwischen den Staaten ab.

    Der Entwurf für ökonomische Reformen in der Ukraine für die Jahre 2010-2014 enthält das Ziel der Einführung des visafreien Reiseverkehrs zwischen der Ukraine und der EU bis zum Ende des Jahres 2012. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat der EU andererseits versprochen, im ersten Halbjahr 2011 die im Aktionsplan vorgesehenen und die visafreie Regelung betreffenden Massnahmen einzuführen.

    Zusätzlich genehmigte das ukrainische Ministerkabinett am 10. Mai 2010 einen Katalog dringender Massnahmen für 2010, die darauf abzielen, die Ukraine in die EU zu integrieren.

    Die Erwartungen eines positiven Ausgangs der politischen Diskussionen wurden durch die Bemerkung von Viktor Janukowitsch bestärkt, er fühle sich auf dem Gipfel willkommen und habe einen freundlichen Empfang erhalten.

    Die Ukraine führte die Abschaffung der Visumpflicht für alle EU-Staatsbürger im Jahre 2005 anlässlich des Eurovision Song Contests ein, der 2005 in Kiew stattfand. Der angenommene Aktionsplan ist der erste Schritt in Richtung einer Gegenleistung von Seiten der EU.

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