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Vom bevorstehenden EU-Ukraine-Gipfel wird ein Vorstoss in Bezug auf lang erwartete Entscheidungen erwartet

    Kiew, Ukraine, November 17 (ots/PRNewswire) - Vom bevorstehenden Gipfel zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, der planmässig in Brüssel stattfinden soll, wird erwartet, dass mehrere Entscheidungen getroffen werden, an denen beide Seiten für längere Zeit gearbeitet haben und über die ausgiebig verhandelt wurde. Der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, und der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, werden Wiktor Janukowytsch am Montag, dem 22. November, in Brüssel auf dem Schloss in Val Duchesse empfangen.

    Die ukrainische Seite erwartet, dass der Aktionsplan zur Visafreiheit unterzeichnet wird. Laut Konstantin Jelissejew, dem ukrainischen Botschafter in der EU, wird der Aktionsplan für die Ukraine derzeit noch von den EU-Mitgliedsstaaten besprochen. Sobald er unterzeichnet wird, wird das Dokument zu einem Fahrplan für Reformen in den Bereichen Migration, Wiederaufnahme und Sicherheit von Dokumenten.

    Sowohl Jelissejew als auch die Beamten der EU gaben an, dass der Einsatz auf dem Gipfel hoch sei, und beide Seiten hoffen, dass Brüssel und Kiew bis zum nächsten Sommer ein Freihandelsabkommen abschliessen werden. Brüssel und Kiew sind zudem im Begriff, ein Dokument zu unterzeichnen, welches den Beginn zahlreicher EU-Programme in der Ukraine ankündigt.

    Ein Fokus beim EU-Ukraine-Gipfel wird auch auf den Diskussionen über den Fortschritt der EU-Ukraine-Assoziierungsvereinbarung zur Energiereform liegen sowie auf der Vertiefung der Kooperation und der Konvergenz in der Auslands- und Sicherheitspolitik und der gemeinsamen Kooperationsinitiative für die Krim.

    Darüber hinaus werden die Delegationsführer regionale Probleme ansprechen, wie zum Beispiel den Transnistrien-Konflikt, die EU Border Assistance Mission und die Beziehungen mit Weissrussland.

    Wie EurActiv Poland berichtete, sind der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski und sein schwedischer Kollege Carl Bildt heute in Kiew zu Besuch, und zwar im Rahmen eines Besuchs, der als eine Tatsachenfeststellung in Vorbereitung auf den Gipfel angesehen werden könnte. Polen und Schweden sind die Initiatoren der sogenannten "Östlichen Partnerschaft", einer Politik, die frühere Ex-Sowjetländer näher an die EU bringen soll. Die Meinungen aus Warschau und aus Stockholm werden in Bezug auf die Ukraine in den EU-Kreisen hoch angesehen, gaben Diplomaten an.

    Der letzte EU-Ukraine-Gipfel fand am 4. Dezember 2009 in Kiew statt. Dies wird der erste Gipfel mit der Ukraine sein, der unter den Abmachungen des Vertrags von Lissabon organisiert wird. Unter dem Vertrag wurde ein ständiger Präsident des Europäischen Rats eingerichtet, welcher der Vorsitzende bei Gipfeln mit allen Partnerländern ist.

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