Travail.Suisse

Stabilisierungsprogramm im Ständerat: durchzogene Bilanz

Bern (ots) - Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, zieht eine durchzogene Bilanz nach den Beratungen des Stabilisierungsprogramms im Ständerat und kritisiert vor allem die Kürzungen beim Bundespersonal.

Travail.Suisse bedauert, dass der Ständerat bei der Beratung des Stabilisierungsprogramms im Bereich der Verwaltung und des Personals nicht hart geblieben und dem Nationalrat gefolgt ist. Der gute Zustand der Bundesfinanzen rechtfertigt die heute beschlossenen Kürzungen nicht. Sie drohen, das Bundespersonal zu demotivieren und die Qualität des Service public in Frage zu stellen.

Zu begrüssen ist indes, dass der Ständerat zwei wichtige Differenzen gegenüber dem Nationalrat aufrechterhalten und es abgelehnt hat, 75 Millionen Franken bei den Krankenkassenprämienverbilligungen und 11 Millionen Franken bei den Integrationsbeiträgen an die Kantone zu kürzen. Travail.Suisse fordert den Ständerat auf, bei diesen zwei Punkten nicht nachzugeben und bei seiner Haltung zu bleiben.

Kontakt:

Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik, Tel. 079 846 35 19,
www.travailsuisse.ch



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