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Frau Petra Gössi Parteipräsidentin FDP Schweiz Per Mail zugestellt am 20.2.2017 Bern, 20. Februar 2017 Offener Brief zur Reform der Altersvorsorge 2020, Differenzbereinigung

Bern (ots) - Sehr geehrte Frau Gössi

Das Parlament wird in der Frühlingssession die Reform der Altersvorsorge bereinigen. Diese Vorlage ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von enormer Bedeutung. Mehr noch, das Gelingen dieser Reform ist für das Vertrauen in die Politik aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entscheidend. Die Errungenschaften der AHV - das wichtigste Sozialwerk unseres Landes - sowie der beruflichen Vorsorge stehen auf dem Prüfstand. Nur eine Vorlage, welche mit Augenmass ausgestaltet wird, kann das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen und einen Scherbenhaufen vermeiden. Ein Scheitern der Reform würde die Situation in den kommenden Jahren massgeblich verschärfen.

Sorge um Scheitern der Reform

Mit Interesse haben wir heute ihre medialen Äusserungen gelesen, dass die Unternehmen mehr soziale Verantwortung übernehmen müssen, aber auch, dass den Wirtschaftsverbänden teilweise das politische Gespür abhanden gekommen sei. Gerne haken wir hier ein:

Mit grosser Sorge haben wir wiederholte mediale Äusserungen zur Kenntnis genommen, dass gewisse Wirtschaftskreise und Teile der FDP-Parlamentarier allenfalls ein Scheitern der Altersreform im Parlament in Kauf nehmen wollen, sollte diese nicht nach Ihren Vorstellungen ausgestaltet werden. Solche Äusserungen sind befremdend. Teilweise erhält man gar den Eindruck, die Arbeitgeberverbände und mit ihr die FDP arbeiteten aktiv auf ein Scheitern der Reform hin. Ein solches Vorgehen würde den Ansprüchen an eine verantwortungsbewusste, staatstragende Partei nicht genügen, würde das Vertrauen in das Vorsorgesystem und in die Politik untergraben und wäre in der gegenwärtigen Situation unverständlich. Sie stehen hier als Parteipräsidentin in einer besonderen Verantwortung. Wir bitten Sie, dieser nachzukommen. Sie können Ihr politisches Gespür nun eindrucksvoll unter Beweis stellen. Dieses verlangt, Massnahmen in die Reform aufzunehmen, die für breite Bevölkerungskreise von konkretem Nutzen sind und damit die Reform mehrheitsfähig machen. Dazu gehört der AHV-Zuschlag von 70 Franken.

AHV-Zuschlag als Notwendigkeit für eine gelingende Reform

Die Arbeitnehmenden und letztlich die ganze Bevölkerung hat mit der Erhöhung des Frauenrentenalters und der starken Senkung des Mindestumwandlungssatzes im BVG grosse Opfer zu bringen. Über diese sind wir als Vertretung der Arbeitnehmenden keineswegs nur glücklich. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer löst keine Begeisterungsstürme aus. Wir können unseren Mitgliedern diese Massnahmen nur als tragbar und notwendig erklären, wenn im Gegenzug konkrete, verständliche und auch sofort wirksame Ausgleichsmassnahmen beschlossen werden. Dies ist unserer Meinung nach mit den vom Ständerat vorgeschlagenen AHV-Zuschuss und der Deplafonierung der Renten für Ehepaare der Fall. Diese Massnahmen tragen dazu bei, dass breite Kreise diese Reform mittragen können. Ausgleichsmassnahmen zur Rentensicherung rein über das BVG - wie sie bisher von Ihrer Partei verfochten werden - sind hingegen kompliziert und schwer vermittelbar. Da sie nicht sofort wirksam sind, sondern erst nach einer langen Ansparphase, erhält die Bevölkerung zudem nicht die gewünschte Sicherheit über die Rentenhöhen.

Zum Kompromiss braucht es den Beitrag aller

Es liegt in der Natur der Sache, dass alle Seiten versuchen, ihre Interessen in die Reform der Altersvorsorge einzubringen. Nun geht es aber darum, eine mehrheitsfähige Lösung für die Reform zu finden. Es braucht deshalb nun auch Ihren Beitrag zu einem tragfähigen Kompromiss. Was die FDP bisher propagiert hat, bietet wenig Sicherheit. Im Gegenteil: Sie propagieren Rentenalter 67 und hinterlassen trotz vieler Leistungskürzungen eine unterfinanzierte AHV. Zudem befindet sich die ganze berufliche Vorsorge wegen der Tiefzinsphase in einer Krise und wirft auch mit ihren Vorschlägen nicht die für stabile Renten notwendigen Renditen ab. Kein Tag vergeht, an dem nicht Arbeitnehmende von ihrer Pensionskasse tiefere Renten angekündigt bekommen. Dies ganz unabhängig von der Altersreform. Die leicht höhere AHV-Rente hilft auch in diesen Fällen, das Rentenniveau auf unbürokratische Weise zu stabilisieren und die Bevölkerung für die Reform zu gewinnen. Der AHV-Zuschlag ist somit sowohl zur Kompensation der Rentenverluste, wie auch für die politische Akzeptanz der Reform unentbehrlich.

Wir bitten Sie im Namen der Arbeitnehmenden, aber auch stellvertretend für breite Bevölkerungs-kreise, sich in Ihrer Partei für einen tragfähigen Kompromiss stark zu machen, Ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen und den Weg für das Gelingen der Reform frei zu machen.

Freundliche Grüsse

sig. Adrian Wüthrich

Präsident (079 287 04 93)

sig. Matthias Kuert Killer

Leiter Sozialpolitik (079 777 24 69)

   -Kopie an die Mitglieder der FDP-Fraktion (per E-Mail) -Kopie an 
diverse Vertreter/innen der Medien 

Kontakt:

Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69



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