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Sozialkommission des Nationalrats auf dem Holzweg

Bern (ots) - Die heutigen Beschlüsse der Sozialkommission des Nationalrats zur Altersreform 2020 zeugen von ideologischen Scheuklappen. Um jeden Preis soll offenbar ein echter Ausgleich der Rentenverluste im BVG durch die AHV vermieden werden. Zusammen mit den weiteren Beschlüssen von heute entsteht der Eindruck: Die bürgerliche Mehrheit nimmt einen Absturz der Revision bewusst in Kauf. Das ist verantwortungslos.

Die Sozialkommission scheint weiterhin nicht an einer mehrheitsfähigen Reform der Altersvorsorge interessiert zu sein. Sie beharrt weitgehend auf den Beschlüssen des Nationalrats. Anstelle eines teilweisen Ausgleichs der Rentenverluste in der beruflichen Vorsorge durch die AHV, sollen alle Ausgleichsmassnahmen im BVG stattfinden. "Dies obwohl im heutigen Tiefzinsumfeld der teilweise Ausgleich über die AHV der eindeutig einfachere, effizientere und auch verständlichere Weg für die Bevölkerung wäre. Anstatt an einem pragmatischen Weg ist die Mehrheit der Kommission offenbar interessierter an einem ideologischen Grabenkampf" meint Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik.

Dass sie es mit dem Leistungserhalt im Rahmen der Reform nicht so genau nimmt, zeigt die Kommission mit ihren weiteren Beschlüssen: So sollen Kinderrenten abgeschafft und Witwenrenten abgebaut werden. Auch beharrt die Kommission auf einem Interventionsmechanismus, welcher auf eine automatische Erhöhung des Rentenalters auf 67 hinauslaufen würde. Das sind alles Massnahmen, welche bei der Bevölkerung zurecht schlecht ankommen werden. Es entsteht der Eindruck, dass breite Kreise ein mögliches Scheitern der Reform bewusst in Kauf nehmen. Dazu passt auch, dass die Kommission die AHV mit nur 0.6 zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten ungenügend finanzieren will. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Kontakt:

Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69 


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