Travail.Suisse

Abstimmungen vom 28. Februar 2016: Zweimal Nein, einmal Ja

Bern (ots) - Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2015 die Parolen im Hinblick auf die Abstimmung vom 28. Februar 2016 gefasst. Er empfiehlt die Initiative gegen die Heiratsstrafe sowie die Durchsetzungsinitiative zur Ablehnung. Ja sagt er hingegen zur Initiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln". Er verzichtet auf eine Parole zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels.

Einstimmig fiel das Nein gegen die Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe aus. Travail.Suisse befürchtet unter anderem, dass die Initiative den Ehepaaren in der AHV mehr Nach- als Vorteile bringt. Tatsächlich stehen der Schlechterstellung aufgrund der Plafonierung der Ehepaarrente auf 150 Prozent einer maximalen AHV-Einzelrente auch verschiedene, finanziell gewichtige Eheprivilegien gegenüber. Es muss davon ausgegangen werden, dass eine zivilstandsunabhängige Ausgestaltung der AHV die Ehepaare unter dem Strich wesentlich mehr kosten würde, als sie ihnen einbringen könnte. Kommt hinzu, dass bei einer Annahme der Initiative erstmals in der Verfassung verankert würde, was eine Ehe ist. Gleichgeschlechtliche Paare würden aufgrund der vorgeschlagenen Definition für die Zukunft von dieser Lebensform ausgeschlossen.

Eines Rechtsstaats unwürdig

Der Vorstand von Travail.Suisse empfiehlt ohne Gegenstimme, ein Nein zur Durchsetzungsinitiative ins Stimmcouvert zu legen. Die Initiative verstösst nicht nur gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, sie ist auch eines Rechtsstaats unwürdig. Die Initiative sieht vor, dass eine Person des Landes verwiesen werden kann, ohne dass eine Richterin oder ein Richter den Fall einzeln beurteilt. Dies kommt einer Missachtung unserer Rechtsordnung, die auf dem Prinzip der Gerechtigkeit im Einzelfall beruht, gleich und verstösst auch gegen diverse internationale Abkommen. Zudem hat das Parlament ein Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative verabschiedet, welches das Strafrecht in Bezug auf Landesverweis und Einreisesperre bereits massiv verschärft.

Ein Zeichen setzen

Zur Initiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" hat der Vorstand von Travail.Suisse einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Es kann nicht toleriert werden, dass auf steigende Nahrungsmittelpreise gewettet und damit Millionen von Menschen in Hunger und Armut getrieben werden. Indem sie die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln konsequent bekämpft, kann die Schweiz ein Zeichen setzen, das auch weltweit Wirkung haben wird.

Der Vorstand von Travail.Suisse hat beschlossen, auf eine Parole zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels zu verzichten.

Kontakt:

Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93, www.travailsuisse.ch 


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