Vorstand von Travail.Suisse sagt klar NEIN zur SVP-Abschottungsinitiative
Bern (ots)
Der Vorstand von Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung die Parolen für die eidg. Volksabstimmung vom 9. Februar 2013 gefasst. Er hat sich einstimmig gegen die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» und mit einer Enthaltung gegen die Initiative «Abtreibung ist Privatsache» ausgesprochen. Ja sagt er hingegen - ebenfalls einstimmig - zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI).
Am 9. Februar 2014 finden die nächsten eidgenössischen Abstimmungen statt. Es steht einiges auf dem Spiel, weshalb der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, folgende Parolen beschlossen haben:
Nein zu einer doppelt gefährlichen Initiative
Für Travail.Suisse ist klar: Die Probleme in Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr können nicht über eine Kontingentierung der Zuwanderung gelöst werden. Deshalb lehnt Travail.Suisse die SVP-Abschottungsinitiative "Gegen Masseneinwanderung" ab. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass Kontingente in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums niemals verhindert haben, dass die Zuwanderung gestiegen ist. Die Lösung im Kampf gegen die unerwünschten Auswirkungen des freien Personenverkehrs liegt nicht in der Einführung eines Kontingentsystems, sondern in einer Verstärkung der flankierenden Massnahmen, einem Ausbau der Verkehrs- und Wohnungsinfrastruktur sowie einer weniger aggressiven Steuerpolitik. Für die Arbeitnehmenden ist die SVP-Initiative doppelt gefährlich, da sie überhaupt keinen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen vorsieht und das gesamte Paket der bilateralen Verträge in Frage stellt, was für die Beschäftigung eine grosse Bedrohung darstellt.
Ja zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Bundesbeschluss FABI)
Travail.Suisse empfiehlt ein Ja zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI). Mit dem in FABI vorgesehenen Bahninfrastruktur-Fonds wird die Finanzierung auf eine solide Basis gestellt und es werden genügend Mittel frei, um die Bahninfrastruktur im nächsten Jahrzehnt auszubauen. Die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs wird davon profitieren, was einerseits eine nachhaltige Mobilität und andererseits auch die Beschäftigung begünstigt, da der öffentliche Verkehr mehr Arbeitsplätze schafft als der Strassenverkehr. Die Finanzierung von FABI ist gerecht geregelt, handelt es sich doch um einen ausgewogenen Kompromiss, der ein zusätzliches Engagement des Bundes, der Kantone und der Steuerzahler vorsieht.
Travail.Suisse empfiehlt auch die eidgenössische Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" zur Ablehnung.
Kontakt:
Martin Flügel, Präsident, Tel. 079/743.90.05