Travail.Suisse

Sichere Finanzierung für sichere Renten: Bundesrat macht wichtige Schritte

Bern (ots) - Mit seinem Vorschlag, die Finanzierung der AHV auf eine breit abgestützte Basis zu stellen und die Rentenhöhen zu sichern, macht der Bundesrat einen Schritt in die richtige Richtung. Ziel der Reform 2020 muss es sein, die langfristige Finanzierung der Altersvorsorge auf dem heutigen Niveau sicher zu stellen. Die vorgeschlagenen Massnahmen zeigen gangbare Wege zu diesem Ziel auf. Gemäss Travail.Suisse sind aber Korrekturen notwendig.

Travail.Suisse begrüsst eine Altersreform 2020, welche die Rentenhöhen absichert und eine breit abgestützte Finanzierung vorsieht. Matthias Kuert Killer: "Nur eine Reform, welche die Interessen der Arbeitnehmenden gebührend berücksichtigt, wird mehrheitsfähig sein." Aus dieser Perspektive begrüsst Travail.Suisse folgende Punkte:

   - Eine massvolle Erhöhung der Mehrwertsteuer anstelle von 
     Leistungskürzungen in der AHV: Zwar ist auch die Erhöhung der 
     Mehrwertsteuer ein Opfer, eine verstärkte Abstützung auf die 
     Mehrwertsteuer ist jedoch Rentenkürzungen oder generellen 
     Rentenaltererhöhungen klar vorzuziehen.
   - Umfangreiche Kompensationsmassnahmen zur Senkung des 
     Mindestumwandlungssatzes: Travail.Suisse begrüsst den Vorschlag 
     des Bundesrats einer roten Linie, die das Parlament nicht 
     unterschreiten darf.
   - Verbesserte Absicherung von Teilzeitarbeit und tiefen Einkommen:
     Mit der Senkung des Koordinationsabzugs und seiner 
     proportionalen Ausgestaltung werden bescheiden Verdienende 
     besser abgesichert. Die gesellschaftspolitisch und angesichts 
     der demografischen Herausforderungen immer wichtigere 
     Teilzeitarbeit wird damit in der 2. Säule besser gestellt.
   - Wichtig und unabdingbar ist auch eine stärkere Gewinnbeteiligung
     der versicherten Arbeitnehmenden an den Gewinnen der 
     Versicherungsgesellschaften mit der beruflichen Vorsorge. Mit 
     den Vorschlägen des Bundesrates diesbezüglich ist ein erster 
     Schritt getan. Nur mit strengeren und verbindlichen Regelungen 
     diesbezüglich  kann eine politische Blockade rund um das Thema 
     Umwandlungssatz vermieden werden. 

Folgende Punkte werden von Travail.Suisse hingegen kritisch beurteilt:

   - Solange im Rahmen eines solchen Interventionsmechanismus 
     automatische Leistungskürzungen vorgesehen sind, wird ein 
     solcher nicht mehrheitsfähig sein.
   - Ungenügend ist aus Sicht von Travail.Suisse auch die soziale 
     Abfederung des flexiblen Rentenalters. Ein flexibles Rentenalter
     kann nur funktionieren, wenn auch allen Personen mit einem 
     bescheidenen Einkommen, die auf eine flexible Pensionierung 
     angewiesen sind, eine solche ermöglicht wird - betroffen sind 
     insbesondere Frauen. Mit dem Vorschlag des Bundesrates werden 
     Frauen bezüglich Kompensationsmassnahmen noch zu wenig 
     berücksichtigt.
   - Bezüglich Erhöhung des  Frauenrentenalters ist für 
     Travail.Suisse klar, dass dieses nur kombiniert mit 
     anderweitigen Verbesserungen für Frauen angegangen werden kann. 
     Dazu gehört nebst der erwähnten sozialen Abfederung, die vor 
     allem Frauen zu Gute kommt, auch eine Verstärkung der Bemühungen
     bezüglich Lohngleichheit. 

Kontakt:

Für weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik
Tel. 078/625.72.73



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