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Altersvorsorge 2020: Nachbesserungen notwendig

Bern (ots) - Der Bundesrat hat sein Paket geschnürt. Erfreulich ist, dass die Renten nicht gesenkt werden sollen. Die zusätzlichen Mehrwertsteuerprozente sind ein Opfer für Arbeitnehmenden und Renter, das zur sicheren Finanzierung der AHV wohl zu bringen ist. Ungenügend ist die soziale Abfederung des flexiblen Rentenalters und völlig unhaltbar, dass der Bund seinen Beitrag an der Finanzierung der AHV reduzieren will.

Die Schweiz steht im Vergleich mit unseren Nachbarn in der Altersvorsorge gut da. Die Finanzierungslücke ist moderat. Es braucht deshalb keine Leistungseinschnitte.

Klar ist, dass nur ein Gesamtpaket, welches die Interessen der Arbeitnehmenden gebührend berücksichtigt, mehrheitsfähig sein wird. Rentenkürzungen sind deshalb genauso tabu, wie eine generelle Rentenaltererhöhung. Bereits mit den heutigen Leistungen wird das Verfassungsziel der "Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung" nur knapp erreicht. Eine Erhöhung des Rentenalters zielt an der Realität vorbei, es gibt schlicht keinen Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmende.

Für Travail.Suisse sind für den weiteren Verlauf folgende Punkte entscheidend:

Keine Rentensenkung in der zweiten Säule: Aus technischer Sicht ist eine Anpassung des Mindestumwandlungssatzes nachvollziehbar. Eine Rentensenkung kommt hingegen nicht in Frage. Deshalb ist es erfreulich, dass der Bundesrat Kompensationsmassnahmen zum Erhalt der Rentenhöhe vorsieht. Diese rote Linie darf auch das Parlament nicht überschreiten.

Finanzierung der AHV auf verschiedenen Pfeilern: Eine Mehrwertsteuererhöhung ist zwar für alle ein Opfer, aber für eine sichere AHV notwendig. Zudem braucht die AHV einen Finanzierungsautomatismus, der die verlässliche Rentenzahlung über den "demografischen Buckel" hinweg sicherstellt. Automatische Leistungskürzungen sind in der AHV chancenlos, weshalb sich der Automatismus auf die Einnahmenseite beschränken muss. Zudem muss sich auch der Bund an den künftigen Mehrausgaben der AHV beteiligen. Eine Reduktion des Bundesanteils von 20 Prozent ist inakzeptabel und untergräbt die Bereitschaft, höhere Mehrwertsteuern zu zahlen.

Flexibles Rentenalter fair für alle ausgestalten: Die Lebensläufe sind heute sehr verschieden. Nicht alle können gleich lange arbeiten. Der Rücktrittszeitpunkt soll in Abhängigkeit der Erwerbssituation und des Gesundheitszustandes und nicht aufgrund der finanziellen Verhältnisse gewählt werden können. Die vorgesehene soziale Abfederung ist zwar ein guter Ansatzpunkt. Sie bliebt aber ungenügend, weil sie viele Arbeitnehmenden mit harten Jobs und tiefen Einkommen auschliesst, die erst mit über 20 Jahren in die Schweiz gekommen sind.

Erhöhung Frauenrentenalter nur mit anderweitigen Verbesserungen: Viele Frauen sind heute in der Altersvorsorge schlecht versichert. Nebst oft tieferen Löhnen hängt das auch mit der ungenügenden Versicherung von Teilzeitarbeit zusammen. Die vorgesehenen Verbesserungen beim Koordinationsabzug und eine gut ausgebaute soziale Abfederung des flexiblen Rentenalters sind deshalb absolut zwingend, wenn die ganze Vorlage überhaupt eine Chance haben soll.

Abzockerei der Lebensversicherer beenden: Die Bereicherung der Banken und Versicherungen an der 2. Säule muss aufhören. Man kann nicht von den versicherten Arbeitnehmenden für die gleiche Leistung mehr Beiträge verlangen, wenn andere sich gleichzeitig an der Altersvorsorge eine goldige Nase verdienen. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat den Lebensversicherern besser auf die Finger schauten will. Für Travail.Suisse ist entscheidend, dass für die Arbeitnehmenden in Franken und Rappen Verbesserungen erreicht werden. Dazu müssen die missbräuchlich hohen Risikoprämien bei den Lebensversicherern begrenzt und die Überschussverteilung (legal quote) erhöht werden.

Die Mehrheitsfähigkeit der Altersvorsorge 2020 wird sich letztlich daraus ergeben, ob die Lebensqualität der Bevölkerung erhalten werden kann. Travail.Suisse ist überzeugt, dass eine Zusatzfinanzierung diesbezüglich bei der Bevölkerung deutlich besser abschneidet als eine Rentenkürzungen oder eine Rentenaltererhöhung.

Kontakt:

Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik, 078 625 72 73
Martin Flügel, Präsident, 079 743 90 05



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