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IV 6b: Nationalrat verzichtet auf Rentenkürzungen bei schwer behinderten Menschen

Bern (ots) - Travail.Suisse ist erfreut, dass der Nationalrat heute in der Differenzbereinigung die IV-Revision 6b auf eine vernünftige Linie gebracht hat. Mit dem heutigen Entscheid könnte das neue Rentensystem ohne Leistungseinschnitte eingeführt werden. Nun muss auch der Ständerat ein Einsehen haben und auf die Linie das Nationalrats einschwenken. Beharrt der Ständerat hingegen auf Rentenkürzungen bei Schwerbehinderten und auf automatischen Rentenkürzungen im Rahmen eines Interventionsmechanismus, droht die Vorlage bereits im Parlament zu scheitern.

Der Nationalrat verzichtet angesichts der Gesundung der IV-Finanzen auf harte Einschnitte bei der 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket. Travail.Suisse setzt sich seit längerem dagegen ein, dass den schwerbehinderten Menschen ohne Zugang zum Arbeitsmarkt die Renten gekürzt werden. Mit seinem heutigen klaren Entscheid gegen Rentenkürzungen hat der Nationalrat bekräftigt, dass er das neue Rentensystem nicht als Deckmantel für Rentenkürzungen missbrauchen will. Travail.Suisse ist darüber erfreut.

Richtig ist auch, dass der Nationalrat - anders als der Ständerat - beschlossen hat, auf automatische Rentenkürzungen im Rahmen eines Interventionsmechanismus zu verzichten. Leistungseinschnitte sind in der heutigen Situation der IV weder notwendig noch sinnvoll. Damit macht der Nationalrat den Weg frei, für eine akzeptable IV-Revision 6b. Beharrt der Ständerat jetzt auf seiner harten Linie mit Rentenkürzungen, droht die Vorlage bereits im Parlament zu scheitern. Das wäre auch aus Sicht der Sparapostel unverständlich. Denn auch mit den heutigen Entscheiden des Nationalrats kann in der IV noch gespart werden.

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Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031/370.21.11 oder
078/625.72.73, www.travailsuisse.ch



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