Press Office of the President of Ukraine

Arcelor-Mittal und die ukrainische Regierung kehren zum konstruktiven Dialog zurück

    Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Arcelor-Mittals Repräsentanten haben ihre Bereitschaft signalisiert, die Verhandlungen über das Investitionsabkommen mit der ukrainischen Regierung wiederaufzunehmen. Sie gaben diese Erklärung ab, nachdem der City Commercial Court (Handelsgericht) von Kiew die Klage fallengelassen hatte, nachdem der Generalstaatsanwalt seine Klage bereits zurückgezogen hatte.

    Cristophe Cornier, Vizepräsident und Vorstandsmitglied von Arcelor-Mittal, meinte dazu: "Wir begrüssen den Beschluss, das Verfahren einzustellen, und sind dem Ministerkabinett für seine fortlaufende Unterstützung während des gesamten Prozesses wirklich dankbar. Wir begrüssen den Vorschlag der Regierung für Diskussionen über unsere Tätigkeiten und Projekte in der Ukraine."

    Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch nahm am letzten Freitag, dem 8. Oktober, vor französischen Unternehmen Bezug auf diese Angelegenheit und versprach, dass es keine Reprivatisierung des Stahlwerks geben würde und die Eigentumsrechte der grössten ausländischen Investoren in die ukrainische Wirtschaft intakt bleiben würden. Der Präsident kündigte an, dass das Gerichtsverfahren in Kürze eingestellt wird.

    Jetzt haben die Vertreter von ArcelorMittalKryvyiRih, dem ukrainischen Tochterunternehmen der internationalen Stahlgruppe, bereits bestätigt, dass sie bereit sind, die Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung wiederaufzunehmen. "Sollte der State Property Fund der ukrainischen Regierung irgendwelche Vorschläge oder kritischen Anmerkungen haben, sind wir jederzeit bereit für einen offenen Dialog am Verhandlungstisch, um einen Kompromiss zu finden", teilte Rinat Starkov, Generaldirektor von ArcelorMittalKryvyRih, der Presse heute mit.

    Unter Berücksichtigung der Lage des Präsidenten, wird nun auch ein Entgegenkommen auf Seiten der ukrainischen Regierung erwartet.

    Der Prozess gegen Arcelor-Mittal wurde in die Wege geleitet, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft behauptet hatte, dass ArcelorMittal 2005 beim Kauf der ostukrainischen Anlage gegen Vertragsbedingungen verstossen hatte, indem sie anschliessend Investitionen in diese Anlage verzögert hatten, ohne eine gültige Genehmigung hierfür zu haben. Arcelor-Mittal teilte mit, dass sie eine rechtliche Einigung mit dem ukrainischen State Property Fund erzielt haben, Investitionszusagen aufzuschieben, nachdem im globalen Abschwung von 2008/2009 eine Force majeure erklärt worden war.

    Die internationale Geschäftswelt hat die Entwicklung des Verfahrens rund um die grössten Auslandsinvestitionen der Ukraine genau beobachtet, da sie dies als Gradmesser des allgemeinen Investitionsklimas des Landes ansehen.

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