Secretariat - Internationale des Services Publics

Heimlichkeiten bei Kanada-EU Freihandelsverhandlungen

    Ferney Voltaire, Frankreich, April 19, 2010 (ots/PRNewswire) - Gerade als die dritte Runde der Verhandlungen über ein Wirtschafts- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada begann, sickerten geheime Informationen über den vorgeschlagenen Text durch (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen - CETA) und wurden gemeinsam von der globalen Gewerkschaftsföderation Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD), ihrer Schwesterorganisation Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) und Gewerkschaftsorganisationen und NGOs im Rahmen des kanadischen Netzwerks für gerechten Handel (Canadian Trade Justice Network) veröffentlicht.

    Diese neuen Informationen werfen die Frage auf, wie sich ein solches Freihandelsabkommen auf die Sozialpolitik, Umweltverträglichkeit, öffentlichen Dienste, Kultur, Rechte auf geistiges Eigentum, Ernährungsautonomie und andere Bereiche, die für europäische und kanadische BürgerInnen von wesentlicher Bedeutung sind, auswirken wird.

    Peter Waldorff, Generalsekretär der IÖD, sagt dazu, "Obwohl das Wort 'Freihandel' sehr vielversprechend klingt, dienen derartige Abkommen hauptsächlich riesigen multinationalen Firmen, die öffentliche Dienste, wie Gesundheit, Bildung und die öffentliche Sicherheit, vor allem als Ziele für die nächsten Raubzüge für privaten Profit betrachten. Der Textvorschlag für dieses Abkommen lässt ein Pro­gramm durchscheinen, das auf Privatisierung, Deregulierung und Umstrukturierung beruht. Die öffentliche Beschaffungspolitik und das Recht, im öffentlichen Interesse zu regulieren, sind bedroht."

    Bestimmte Formulierungen im Textvorschlag würden es den Kommunen untersagen, spezifische örtliche oder ethische Beschaffungsrichtlinien anzuwenden. Ebenso wird ein umstrittenes Streitbeilegungsverfahren vorgeschlagen, ähnlich wie das des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens, das es multinationalen Firmen ermöglicht, Regierungen auf Schadenersatz zu verklagen, wenn diese politische Massnahmen in den Bereichen Gesundheit und Umweltschutz treffen, die die Profite der privaten Unternehmen begrenzen.

    Carola Fischbach-Pyttel, EGÖD-Generalsekretärin, fügt hinzu: "Nach unserer Überzeugung brauchen wir keinen Deal, der es privaten Firmen erlaubt, gegen die Politik von Kommunen zu Beschaffungswesen oder Regulierung einzuschreiten. Da diese Verhandlungen jedoch schnell voranschreiten, rufen wir die Europäische Kommission und die kanadische Regierung auf, ihren Beitrag zu globalem Wohlstand und menschenwürdiger Arbeit zu leisten. Wir fordern eine Verbesserung, keine Schwächung des sozialen Schutzes, des Umweltschutzes und des Schutzes der Beschäftigten in allen Abkommen."

    IÖD und EGÖD sind besorgt, dass die Verhandlungsführer dieses Freihandelsabkommens die Lektionen der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise einfach ignorieren, obwohl diese die Gefahren der Deregulierung deutlich aufzeigen. Jegliches Abkommen, sagen die Vertreter beider Organisationen, muss die finanzielle Regulierung in Kanada und in der EU verstärken und eine Steuer auf Finanztrans­aktionen unterstützen.

    Der Text des CETA-Dokuments sowie eine Analyse bestimmter Aspekte kann hier heruntergeladen werden: http://www.tradejustice.ca (Englisch) http://www.commercejuste.ca (Französisch)

ots Originaltext: Secretariat - Internationale des Services Publics
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