FONDATION FRANZ WEBER

Eidg. Abstimmung - Initiativgegner verstricken sich in Widersprüchen

Montreux (ots) - Plötzlich kam die Reaktion. Das Zustandekommen der Initiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" im Jahr 2008 war wie ein Weckruf. Seither gestehen sogar Vetreter von betroffenen Gemeinden und touristischen Regionen wie Ständerat Hannes Germann ein: "Der allzu sorglose Umgang mit Bauland in unserem Land an allzu vielen Orten zur Zersiedlung geführt."

Dies sagte der Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes wörtlich anlässlich der Medienkonferenz vom 30. Januar 2012 "Nein zur Volksinitiative Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen". Erstaunliche Worte angesichts der Tatsache, dass im Schweizer Alpenraum während Jahrzehnten ein "Laisser-faire" herrschte. Jahrzehntelang konnten Zweitwohnungen praktisch ungehemmt gebaut werden.

Nun spielen sich Politiker, die vorher tatenlos der uferlosen Überbauung der Bergtäler zuschauten, oder gar daran mitverdienten, plötzlich als Problemlöser und Retter der Landschaft auf. Stets berufen sie sich dabei auf das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG). Bemerkenswert ist, dass auch alt Ständerat Theo Maissen an derselben Medienkonferenz das revidierte RPG verfocht.

Pikant: In der Wintersession 2010 hatte Maissen noch beantragt, selbst die minimalen Vorschriften im überarbeiteten Artikel 8 des RPG zu streichen.

Dies ist nur einer von verschiedenen offensichtlichen Widersprüchen, in welche sich die Initiativ-Gegner verstricken. Als Präsident der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) macht er die Verdrängung der einheimischen Bevölkerung infolge steigender Immobilien- und Mietpreise nicht zum Thema.

Die Volksinitiative setzt eine Obergrenze für Zweitwohnungen, gültig für die ganze Schweiz. Sie ist fair und notwendig für diejenigen Gemeinden, die heute noch nicht aktiv geworden sind und den Weckruf noch nicht gehört haben.

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Kampagnenleiterin: Vera Weber, veraweber@ffw.ch, Tel: 079 210 54 04


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