Comité d'initiative pour des jeux d'argent au service du bien commun

Die eidgenössische Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» ist zustande gekommen

    Bern (ots) - Die eidgenössische Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» ist formell zustande gekommen. Dies hat die Bundeskanzlei am Dienstag, 6. Oktober 2009 bestätigt. Das Initiativkomitee ist erfreut, dass die am 22. April 2008 von Vertretern aller politischen Richtungen und aus kulturellen, sozialen und sportlichen Kreisen lancierte Initiative, diese wichtige Klippe überwunden hat. Das Initiativkomitee hofft, dass die durch eine starke Unterstützung durch das Volk legitimierte Initiative nun von den Bundesbehörden (Bundesrat und Parlament) auf konstruktive Weise behandelt wird.

    Die Initiative fordert, dass alle Geldspiele klaren Regeln unterworfen werden und dem Gemeinwohl dienen. Der Artikel 106 der Bundesverfassung soll in Bezug auf drei wichtige Punkte geändert werden:

    - Erstens müssen alle Geldspiele dem Gemeinwohl dienen. Bund und Kantone müssen ihre Kräfte vereinen, um ihre Politik auf diesem Gebiet zu koordinieren und die Spielsucht zu bekämpfen.

    - Zweitens fallen die Casinos weiterhin unter die Kompetenz des Bundes, und die aus ihrer Aktivität erhobenen Steuern werden weiterhin der AHV zugewiesen. Das Spielbankengesetz muss deren gemeinnützigen Status präzisieren.

    - Drittens fallen die Lotterien und Wetten weiterhin unter die Kompetenz der Kantone. Sie müssen wie bisher ihre gesamten Gewinne für gemeinnützige Zwecke den Bereichen Kultur, Soziales und Sport zukommen lassen.

ots Originaltext: Initiativkomitee «Für Geldspiele im Dienste des      
Gemeinwohls»/Comité d'initiative pour des jeux                                    
d'argent au service du bien commun
Internet: www.presseportal.ch

Kontakt:
Ruth Lüthi, Kopräsidentin
Mobile: +41/79/214'13'31

Jean-Pierre Beuret, Kopräsident
Mobile: +41/79/332'01'00

Melchior Ehrler, Kopräsident
Mobile: +41/78/830'43'43



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