Comité d'initiative pour des jeux d'argent au service du bien commun

Eidgenössische Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»

    Bern (ots) - Die eidgenössische Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» ist heute Donnerstag, 10. September 2009, in Bern eingereicht worden. Das Initiativkomitee hat der Bundeskanzlei 193'368 Unterschriften übergeben.

    Dieses erfolgreiche Ergebnis kam zustande, weil die Initiative von Vertretern aus allen politischen Kreisen sowie den Bereichen Sport, Kultur und Soziales in allen Schweizer Sprachregionen getragen wurde. Mit dieser Initiative will das Komitee sicherstellen, dass die Geldspielpolitik in der Schweiz auf klaren Grundsätzen aufbaut und dem Gemeinwohl dient.

    Die Initiative will die Änderung von Artikel 106 der Bundesverfassung erreichen. Folgende drei Grundsätze sind auf Verfassungsebene zu regeln:

    - Erstens: Alle Geldspiele müssen dem Gemeinwohl dienen.Bund und Kantone müssen ihre Kräfte vereinen, um ihre Politik zu diesem Thema zu koordinieren und die Spielsucht zu bekämpfen.

    - Zweitens: Die Spielbanken bleiben der Zuständigkeit des Bundes unterstellt. Das Spielbankengesetz wird allerdings deren gemeinnützigen Status präzisieren müssen. Die ertragsabhängige Spielbankenabgabe soll für die AHV bestimmt sein und muss den Erfordernissen des Gemeinwohls entsprechen.

    - Drittens: Die Lotterien und Wetten bleiben der Zuständigkeit der Kantone unterstellt. Wie bisher müssen sie die Gesamtheit ihrer Gewinne für gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport einsetzen.

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