Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Nein zur Milchkuh-Initiative: Städteverband lehnt Scheinlösung ab

Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband empfiehlt, die «Milchkuh-Initiative» am 5. Juni 2016 abzulehnen. Würde sie angenommen, fehlten der allgemeinen Bundeskasse auf einen Schlag 1.5 Milliarden Franken. Das verursachte Sparprogramm hätte markante finanzielle Konsequenzen für Städte und Gemeinden.

Die «Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) fordert, dass der Bund neu 100 statt wie bisher 50 Prozent der Mineralölsteuer für die Strassenkasse zweckbindet. Damit würden dem Bundeshaushalt 1.5 Milliarden Franken an allgemein verfügbaren Mitteln entzogen. Die verursachten Sparmassnahmen würden sich auch auf Städte und Gemeinde auswirken. Deshalb hat der Vorstand des Städteverbandes die Nein-Parole zur Milchkuh-Initiative gefasst.

Das Initiativbegehren hätte weitreichende Kostenverlagerungen hin zu Städten und Gemeinden zur Folge. Zum einen direkt, indem sich der Bund in geringerem Ausmass z.B. bei der Bildung oder am regionalen Personenverkehr beteiligen könnte. Zum andern indirekt, da auch die kantonalen Budgets zusätzlich belastet würden. Bereits heute kämpfen zahlreiche Schweizer Städte mit roten Zahlen. Die städtischen Haushalte stehen zudem angesichts anderer Bundesvorlagen wie der Unternehmenssteuerreform III vor beträchtlichen Herausforderungen. Die Milchkuh-Initiative ist in diesem Umfeld aus städtischer Sicht nicht verkraftbar. Sie ist eine Scheinlösung, die zahlreiche Finanzierungsprobleme schafft.

Zusätzliche Unsicherheit bei der Finanzierung des Agglomerationsverkehrs

Bund, Kantone, Städte und Gemeinden arbeiten beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Agglomerationen eng zusammen. Die Milchkuh-Initiative schafft hier grosse Unsicherheit. Für die Städte ist es zentral, die Mitfinanzierung des Bundes im Rahmen des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds rasch unbefristet zu sichern, damit der Spatenstich bei baureifen Projekten rechtzeitig erfolgen kann. Die Milchkuh-Initiative führt zu Verzögerungen und im schlechtesten Fall zum Stopp wichtiger Bauvorhaben.

Das richtige Instrument ist und bleibt der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF

Für den Städteverband ist weiterhin der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF das zielführende Instrument für die Finanzierung des Strassenverkehrs und insbesondere für die Realisierung von Verkehrsprojekten in den Agglomerationen. Die von der Verkehrskommission des Nationalrats erarbeitete Vorlage überzeugt nicht in allen Punkten, ist aber eine gute Basis für die weiteren Diskussionen. Der Städteverband hofft, dass der Nationalrat - entgegen der Empfehlung seiner Kommission - auf den NAF eintritt und die lang geforderte Finanzierung des Agglomerationsverkehrs sichert.

Kontakt:

Kurt Fluri, Stadtpräsident Solothurn, Präsident Schweizerischer 
Städteverband, 032 626 92 01.


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