Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Nein-Parole des Städteverbandes zur Familien-Initiative

Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes empfiehlt ein Nein zur CVP-Familieninitiative, welche am 8. März 2015 zur Abstimmung kommt. Dies vor allem weil die damit verbundenen Steuerausfälle für viele Städte und städtische Gemeinden kaum verkraftbar wären und andere familienpolitische Aktivitäten in Frage stellen würden.

Für viele Städte und Gemeinden ist die Familienpolitik ein wichtiges Anliegen - so engagieren sie sich, gemeinsam mit den Kantonen und dem Bund, bspw. im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch das Steuerrecht trägt bereits heute den Kinderkosten Rechnung. Die Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» nimmt ein nachvollziehbares Anliegen auf, hätte aber bedeutende Steuerausfälle zur Folge. So wären bei den Kantons- und Gemeindesteuern Mindereinnahmen von 760 Millionen und bei der direkten Bundessteuer solche von 200 Millionen Franken zu erwarten. Angesichts der eingetrübten finanzpolitischen Perspektiven in vielen Städten und städtischen Gemeinden dürften diese Ausfälle nur schwerlich zu verkraften sein. Deshalb empfiehlt der Vorstand des Städteverbandes, diese Volksinitiative abzulehnen.

Aus Sicht des Städteverbandes wären angesichts dieser Steuerausfälle viele andere Massnahmen der bisherigen Familienpolitik in Frage gestellt. Diese ausserfiskalischen Massnahmen dürften jedoch in der Familienpolitik die besseren Effekte erzielen. Hinzu kommt, dass die Initiative Ungleichbehandlungen schafft und Familien mit höheren Einkommen eher stärker entlasten würde als solche mit tieferen Einkommen.

Kontakt:

Kurt Fluri, Nationalrat, Stadtpräsident Solothurn,
Präsident Städteverband, 079 415 58 88.
Renate Amstutz, Direktorin Städteverband, 031 356 32 32.



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