Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Kommunalverbände: Energiewende nur mit Städten und Gemeinden

Bern/Schönbühl (ots) - Der Bundesrat hat die Energiestrategie konkretisiert, mit der die Landesregierung den mittelfristigen Atomausstieg realisieren will. Der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband begrüssen, dass darin das Programm EnergieSchweiz für Gemeinden gestärkt wird. Denn für ein Gelingen der Energiewende braucht es die Städte und Gemeinden.

Zahlreiche Städte und Gemeinden verfolgen schon länger eine Energiepolitik, die auf die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien ausgerichtet ist. Die Kommunen sind als Eigentümer lokaler Energieversorger und durch ihre konkreten energiepolitischen Massnahmen vor Ort unverzichtbare Partner für die Umsetzung einer nachhaltigen Energiestrategie und übernehmen eine eigentliche Pionierrolle. Die Kommunalverbände begrüssen deshalb, dass der Bundesrat das Programm «EnergieSchweiz für Gemeinden» substanziell aufstocken will. Bereits heute ist dieses Programm mit seinem Label «Energiestadt» eines der erfolgreichsten Programme von EnergieSchweiz. Mehr als die Hälfte der Schweizer Bevölkerung lebt in einer Energiestadt.

Energie gesamtheitlich betrachten

Städte und Gemeinden sind bereit, ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten. Dafür braucht es jedoch einen ganzheitlichen Ansatz, der die Energie als Gesamtkonzept mit den Dimensionen Wärme, Elektrizität und Mobilität behandelt. Die Einzelmassnahmen sind demnach in einem Gesamtkontext zu beurteilen. Das Energieangebot soll so weit als möglich aus erneuerbaren Quellen stammen. Die dafür vorgesehenen Erhöhungen von Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) und Gebäudesanierungsprogramm stossen bei den Kommunalverbänden grundsätzlich auf Zustimmung, dürften aber nicht ausreichen. Und wenig durchdacht erscheint die Absicht, die KEV für Anlagen der öffentlichen Hand zu streichen.

Nur als Ergänzung zu den erneuerbaren Energien sind als Übergangslösungen gasbetriebene Anlagen - Gaskombikraftwerke (GuD) oder dezentrale Wärmekraftkopplungsanlagen (WKK) - intelligent und auf die jeweilige Situation abgestimmt einzusetzen, ohne dass eine Technologie bevorteilt wird.

Ungenügender Einbezug der Städte und Gemeinden

Unverständlich ist, wie wenig der Bundesrat die Städte und Gemeinden als Akteure in der Energiepolitik einbeziehen will. In zahlreichen Bereichen sind es die Kommunen, welche die Massnahmen der Energiestrategie umsetzen müssen. Entsprechend braucht es die Städte und Gemeinden für ein Gelingen der Energiewende. Dafür sind aber Rahmenbedingungen nötig, die den Anliegen der Städte und Gemeinden und ihrer lokaler Energieversorger Rechnung tragen.

Kontakt:

Renate Amstutz, Direktorin Schweiz. Städteverband
Tel.: +41/31/356'32'32

Ulrich König, Direktor Schweiz. Gemeindeverband
Tel.: +41/31/858'31'16



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