Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

4 Prozent Wachstum zur Finanzierung leistungsfähiger Verkehrssysteme

Bern (ots) - Die kantonalen Bau- und Verkehrsdirektoren, Städte, Berggebiete und Verbände des privaten und des öffentlichen Verkehrs lehnen die Sparvorhaben und die viel zu tiefen Wachstumsvorgaben im Rahmen des Konsolidierungsprogramms des Bundes für den Verkehr ab: Das Programm hat gravierende Folgen für die Verkehrsteilnehmenden, die Umwelt und die Wirtschaft. Gefordert wird vom Bund die Erhöhung dieser Wachstumsvorgaben auf nominal 4 Prozent. Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum sowie strukturelle Veränderungen (räumliche Trennung von Wohnen, Arbeiten, Freizeit) führen zu einem jährlichen Verkehrswachstum von rund 2 Prozent . Eine bessere Koordination von Raumplanung und Verkehr kann diese Entwicklung zwar bremsen, kurzfristig kann diese Tendenz aber nicht gebrochen werden. Die Verkehrsinfrastrukturen genügen diesen Belastungen nicht mehr und müssen angepasst werden. Wichtiges Ziel ist dabei auch die Verringerung der Luftverschmutzung, Lärmbelastung und CO2-Emmissionen. Zudem erhöht die starke Auslastung der Infrastrukturen den Aufwand für den Unterhalt. "Die täglichen Staus sind eine Zumutung, wir können uns volkswirtschaftlich keine solchen Staus leisten! Die Kantonsstrassen sind schon heute nicht mehr in der Lage, Verkehr von überlasteten Nationalstrassenabschnitten aufzunehmen, und auch die Projekte im Agglomerationsverkehr müssen unverzüglich an die Hand genommen werden", unterstreicht Regierungsrat Markus Kägi, Präsident der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz, die Dringlichkeit des Handelns. Betroffen sind bedeutende Bahnprojekte und vor allem der Agglomerationsverkehr, der regionale Personenverkehr sowie die Basiserschliessung des Nationalstrassennetzes. Die Wachstumsvorgaben der finanziellen Bundesmittel bis 2013 für den Verkehr tragen mit nominal 1,6 Prozent (wovon 1.5% Teuerung und 0.1% Wachstum) der tatsächlichen Entwicklung in keiner Weise Rechnung. Die zeitliche Verschiebung dringend notwendiger Unterhaltsarbeiten und Ausbauvorhaben sind mit entsprechenden volkswirtschaftlichen Kosten (Staus und Verspätungen) sowie Umweltbelastungen verbunden. Gespart wird damit überhaupt nicht, werden dadurch die Unterhaltsarbeiten und Ausbauvorhaben doch wesentlich aufwändiger und damit teurer. "Der Ausbau des Verkehrsnetzes ist eine ökonomische und ökologische Notwendigkeit: Wenn wir heute bei den Investitionen in den öffentlichen Verkehr auf die Bremse stehen, bezahlen die künftigen Generationen den Preis für dieses Versäumnis", mahnt Staatsrat François Marthaler, Präsident der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs. Die Kantone und die nachstehenden Verbände fordern vom Bund den Verzicht auf Sparmassnahmen und stattdessen die Verankerung einer Wachstumsvorgabe für den Verkehr von nominal mindestens 4 Prozent. Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) Schweizerischer Städteverband (SSV) Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB) Verband öffentlicher Verkehr (VöV) Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr (LITRA) Touring Club Schweiz (TCS) Schweizerischer Nutzfahrzeugverband (ASTAG) ots Originaltext: Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Benjamin Wittwer Direktor BPUK/KöV Tel.: +41/31/320'16'90 Mobile: +41/79/275'07'06

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