Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Städteverband: Kein Hinauszögern dringender Verkehrsvorhaben

    Bern (ots) - Für den Schweizerischen Städteverband sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur dringlich. Deshalb muss der Bund die Mittel für die heute verabschiedeten Botschaften zu den Programmen Agglomerationsverkehr und Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz bereitstellen. Der Städteverband wehrt sich gegen ein Ausgabenmoratorium, das diese Programme auf Jahre hinaus verzögern würde.

    Die Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturen ist volkswirtschaftlich und ökologisch von grosser Bedeutung. Die vom Bund in einer Gesamtschau evaluierten Projekte zu Gunsten des Agglomerationsverkehrs und zur Beseitigung der Engpässe auf dem Nationalstrassennetz sind wichtig und dringlich. Sie ermöglichen eine leistungsfähige Verkehrserschliessung, während verkehrlich überlastete Agglomerationen und Engpässe auf dem Nationalstrassennetz das gesamte Verkehrssystem einschränken - mit den entsprechenden negativen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft (Staukosten) und die Standortattraktivität der Schweiz.

    Diese Projekte dürfen nicht länger hinausgeschoben werden. Das Ausgabenmoratorium hätte laut der Botschaft des Bundesrats zur Folge, dass bei «den noch nicht begonnenen Massnahmen (Engpassbeseitigung, Agglomerationsprogramme) mit Verzögerungen gerechnet werden müsste, die mehrere Jahre erreichen könnte.»

    Ungenügend dotierter Infrastrukturfonds gefährdet Agglomerationsprogramme

    Der Nachholbedarf gerade in den Agglomerationen ist enorm. Dies spiegelt sich auch in den Agglomerationsprogrammen wider, die zugunsten dieser bisher vernachlässigten Gebiete beschlossen wurden. Der Infrastrukturfonds ist bereits heute zu gering dotiert, so sollen die Mittel für die Phase ab 2011 erst mit grosser Verspätung fliessen.

    Werden diese Projekte noch weiter hinausgezögert, führt dies zu massiven Verkehrsproblemen mit negativer Wirkung auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft in denjenigen Regionen der Schweiz, in welchen der grösste Anteil der Wertschöpfung der Schweiz realisiert wird. Der Präsident des Schweizerischen Städteverbandes, Dr. Marcel Guignard, Stadtammann von Aarau, sagt dazu: «Dies ist kontraproduktiv und schadet der ganzen Schweiz als Wirtschaftsstandort und Lebensraum mit hoher Qualität.»

    Heute investieren - für morgen!

    Der Verkehr auf Strasse und Schiene ist in den letzten Jahren stark gewachsen, die Belastungen stossen gerade in den Agglomerationen längst an ihre Grenzen. Sparen kommt deshalb teuer zu stehen: Werden die heute nötigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unterlassen, sind nicht einmal mehr Substanzerhaltung und Unterhalt gewährleistet. Unsere Gesellschaft und vor allem die nächsten Generationen zahlen dafür einen hohen Preis. Darüber hin-aus setzen wir das gute Funktionieren unserer Verkehrsnetze und somit einen Standortvorteil der Schweiz aufs Spiel. Es wird an den eidgenössischen Räten liegen, korrigierend einzugreifen. Wünschenswert ist eine verlässliche, kontinuierliche und langfristige Investitionsplanung, wobei neue Finanzierungsmöglichkeiten für Schiene und Strasse zu diskutieren sind.

ots Originaltext: Schweizerischer Städteverband
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Kontakt:
Renate Amstutz
Direktorin Städteverband
Tel.: +41/31/356'32'32



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