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CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe/Silberhorn: Bundestag in Europapolitik substanziell stärken

Berlin (ots)

Zur Debatte über die Konsequenzen aus dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vertrag von Lissabon erklärt 
der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eröffnet die einmalige 
Chance, die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat in 
EU-Angelegenheiten grundlegend neu zu gestalten. Das Zusammenspiel 
von Parlament und Regierung muss dabei vom Kopf auf die Füße gestellt
werden. Unmissverständlich hat das Bundesverfassungsgericht 
angemahnt, dass Bundestag und Bundesrat die Integrationsverantwortung
tragen und wahrnehmen müssen. Europapolitik muss deshalb zur 
Innenpolitik und zur Sache der Parlamente werden.
Das Grundgesetz beinhaltet in Artikel 23 bislang lediglich 
rudimentäre Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat im Hinblick
auf das Verhalten der Bundesregierung im Rat. Parlamentarische 
Stellungnahmen muss die Bundesregierung nur berücksichtigen, nicht 
aber beachten. Damit haben Bundestag und Bundesrat nur 
Petitionsrechte gegenüber der Bundesregierung. Dies widerspricht dem 
Geist und der Zielrichtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts,
das die zentrale Verantwortung für die europäische Integration bei 
Bundestag und Bundesrat verortet.
Der Tragweite des Lissabon-Urteils kann daher eine bloße Änderung 
des Begleitgesetzes zum Vertrag von Lissabon nicht gerecht werden. 
Vielmehr ist es notwendig, die Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat
nach Artikel 23 des Grundgesetzes selbst zu ändern. Hier handelt es 
sich ohnehin um die am meisten missglückte Regelung des Grundgesetzes
- unübersichtlich, unverständlich und weitgehend wirkungslos.
Abhilfe bietet das in Österreich seit langem problemlos 
praktizierte Modell: Danach sind parlamentarische Stellungnahmen für 
die Bundesregierung grundsätzlich verbindlich. Eine Abweichung ist 
nur möglich, wenn zwingende außen- und integrationspolitische Gründe 
dies erfordern. Damit bleibt die Handlungsfähigkeit der 
Bundesregierung ausreichend gewahrt. Die CSU-Landesgruppe vertritt 
diese Forderung seit vielen Jahren. Sie ist bereits in einem 
gemeinsamen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom Januar 
2005 (Bundestags-Drucksache 15/4716) enthalten.
Wir arbeiten konstruktiv und ergebnisorientiert daran, die Rolle 
des Bundestages in EU-Angelegenheiten substanziell zu stärken. Wir 
haben dazu sehr klare Erwartungen, die wir zügig konkretisieren 
werden.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23