Fachverband Sucht

Eidg. Abstimmung vom 30. November - Diese Drogenpolitik hat sich bewährt

    Zürich (ots) - Heute Freitag, 12. September 2008, haben die Vertreter und Vertreterinnen der Städte und Gemeinden, der Fachleute, der Gesellschaft und der Elternorganisationen die Kampagne "Ja zum Betäubungsmittelgesetz" eröffnet. Am 30. November 2008 stimmt das Volk über die Errungenschaften der Schweizer Drogenpolitik ab - für Bevölkerung und Betroffene ein Plebiszit mit gravierenden Auswirkungen.

    "Weil's funktioniert". Das ist die Kurzbotschaft, mit der über 30 Organisationen ein klares Bekenntnis zur Schweizer Drogenpolitik abgeben - und die Bevölkerung auffordern, am 30. November 2008 mit einem Ja zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes deren Fortführung zu ermöglichen. "Wenn wir nicht in die Zeiten der offenen Drogenszenen zurückfallen wollen, brauchen wir die Unterstützung der Bevölkerung für das revidierte Betäubungsmittelgesetz", unterstreicht die Polizeivorsteherin der Stadt Zürich, Esther Maurer, die Bedeutung der Abstimmung. Das Referendum wurde von der religiös-konservativen EDU mit Unterstützung der SVP ergriffen.

    Allianz

    Bundesrat und Parlament - der Ständerat sogar einstimmig - stehen hinter der Revision. Von den Parteien unterstützen CVP, FDP, SPS, Grüne, CSP, EVP und Grünliberale das Vorhaben. Die zivilgesellschaftliche Allianz umfasst u.a. die FMH, Pro Juventute, Städte- und Gemeindeverband, den Verband Schweizerischer Polizeibeamter, den Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer (LCH), die Eltern- und Angehörigenvereinigungen Drogenabhängiger (VEV-DAJ) und die grossen Fachgesellschaften im Suchtbereich.

    Inhalt

    Die Revision verankert die bewährte Vier-Säulen-Politik (Prävention, Therapie, Schadenminderung, Repression). Sie stellt die (bisher über dringliche Bundesbeschlüsse ermöglichte) heroingestützte Behandlung auf ein solides gesetzliches Fundament. Zudem optimiert sie die Zuständigkeiten und verstärkt den Kinder- und Jugendschutz. "Zur Bewältigung komplexer gesellschaftlicher Themen braucht es nicht Ideologie, sondern eine funktionierende Werkzeugkiste", erklärt Nationalrätin Jacqueline Fehr, Präsidentin der Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik. Städteverbandspräsident Marcel Guignard ergänzt: "Auch das Betäubungsmittelgesetz kann Drogenprobleme nicht einfach wegradieren. Aber die Erfahrung hat gezeigt: Diese Vier-Säulen-Politik funktioniert."

    Argumente

    Vier zentrale Argumente stellt das Befürworter-Komitee in den Vordergrund:

    (1) Das Gesetz schafft Sicherheit: Dank dem klugen Zusammenspiel von Repression und Hilfe konnte der Drogenkonsum in geordnete Bahnen gelenkt werden. Offene Drogenszenen gibt es keine mehr. Die Beschaffungskriminalität ist massiv zurück gegangen. Spritzen auf Spielplätzen und andere Bedrohungen für die Bevölkerung gibt es heute kaum mehr.

    (2) Das Gesetz schützt die Schwachen: Dank differenzierten Therapieangeboten und niederschwelligen Einrichtungen der Suchthilfe hat sich der Gesundheitszustand behandelter Drogenabhängiger nachweislich verbessert. Ihre soziale Integration wurde gestärkt; die Erwerbsquote hat sich verdreifacht. Präventiv stärkt die Revision den Kinder- und Jugendschutz.

    (3) Das Gesetz sichert Bewährtes: Die Vier-Säulen-Politik war in den 90er-Jahren eine Pionierleistung. Heute kennen - mit Ausnahme der USA und Russland - fast alle Industrieländer vergleichbare Instrumentarien. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) anerkennt diese Politik heute an.

    (4) Das Gesetz stärkt die Zusammenarbeit: Suchtarbeit muss dort geplant werden, wo der Bedarf besteht, vor Ort in den Kantonen und Gemeinden. Damit die beschränkten Mittel bestmöglich genutzt werden, braucht es den Bund, der die Gesamtsicht ermöglicht. Er koordiniert die Forschung, gewährleistet die kontinuierliche Weiterbildung, überwacht die grossen Entwicklungen und treibt die Qualitätssicherung der Angebote voran. Das revidierte Betäubungsmittelgesetz klärt die Schnittstellen und Verantwortlichkeiten zugunsten einer vorausschauenden, wirksamen Suchthilfe.

    Kampagne

    6 Regionalkomitees bilden sich in der Westschweiz, 10 in der Deutschschweiz. Koordiniert wird die Kampagne von den sprachregionalen Fachverbänden GREA und Fachverband Sucht. Die Website www.weils-funktioniert.ch liefert weitere Fakten und Aktualitäten. Hier finden Sie auch die Aussagen Prominenter, welche Ihr Ja zum Betäubungsmittelgesetz mit einem Testimonial untermauern. Ihre Ansprechspartner Jean-Félix Savary und Markus Theunert vermitteln Ihnen auch gern regionale Kontakte.

ots Originaltext: Fachverband Sucht
Internet: www.presseportal.ch

Kontakt:
Markus Theunert
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