IG BioE - Schweizer BioEthanol

Schweizer Moratorium für Agrotreibstoffe: Unnötige Effekthascherei

    Winterthur (ots) - Nationalrat Rudolf Rechsteiner fordert in einer parlamentarischen Initiative ein fünfjähriges Moratorium für die Einfuhr von biogenen Treibstoffen in die Schweiz. Auf die negativen Folgen ungünstiger Rahmenbedingungen in der Herstellung Agrotreibstoffen hinzuweisen, ist berechtigt und notwendig. Dies jedoch in der Schweiz zu tun, dem ersten Land der Welt mit verbindlichen ökologischen und sozialen Kriterien für die Förderung von biogenen Treibstoffen, ist den Hebel am falschen Ort ansetzen.

    Im Vorfeld des Welthungertages vom 16. Oktober 2008 nimmt die Vereinigung Schweizer Biolandbau-Organisationen BIO SUISSE die parlamentarische Initiative von Nationalrat Rudolf Rechsteiner eines fünfjährigen Moratoriums für die Einfuhr von Agrotreibstoffen zum Anlass, dieses schon mehrmals im Bundesrat und in den Medien behandelte Thema nochmals aufzugreifen.

    Biogene Treibstoffe, auch "Agrotreibstoffe" genannt, spielen im Energiemix eine wichtige Rolle um die verschärften Klimaschutz-Zielsetzungen des Departements von Moritz Leuenberger zu erreichen: bis 2020 soll die Schweiz den CO2-Ausstoss um 30 Prozent reduzieren. Erneuerbare, biogene Treibstoffe werden auf pflanzlicher Basis hergestellt und sind als solche CO2 neutral.

    Damit die Herstellung von biogenen Treibstoffen den Kriterien der Nachhaltigkeit entspricht, bedarf es klarer ökologischer und sozialer Richtlinien. Dieser Verantwortung hat sich die Schweiz von Beginn an gestellt. Die Schweiz vertritt eine restriktive Haltung und ist das erste Land der Welt, welches verbindliche ökologische und soziale Kriterien für die Förderung von biogenen Treibstoffen festgelegt hat. Die sozialen wie ökologischen Mindestanforderungen sind in der Mineralölsteuerverordnung definiert und stellen messbare Kriterien dar.

    Ende August 2008 sprach sich der Bundesrat in seiner Antwort auf zwei Motionen gegen ein Verbot von Agrotreibstoffen aus. Seine Begründung: Mit der Mineralölsteuerverordnung sowie der Treibstoff Ökobilanzverordnung vertrete er eine restriktive Haltung, die selbst im Ausland Beachtung findet. Vielmehr will sich die Schweiz auch auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass strenge ökologische und soziale Kriterien bei Fördermassnahmen für Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen angewendet werden.

    "Wir sind der Ansicht, dass biogene Treibstoffe im Energiemix für den Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen, dies aber nicht mit negativen Folgen für die Nahrungssicherheit sowie ökologischen und sozialen Nachteilen verbunden sein darf", sagt Felix Stockar, Leiter der Geschäftsstelle IG BioE. "Das Schweizer Modell ist ein gutes Beispiel für strenge Nachhaltigkeits-Kriterien, welches verstärkt in die Welt hinaus getragen werden muss."

    Alle in der Schweiz rund um Biotreibstoffe tätigen Kreise, von Herstellervereinigung, Treibstoffgesellschaften, Automarken, Interessensgemeinschaften und Verbände vertreten den Grundsatz "Teller, Trog, Tank". Bei der Biotreibstoff-Herstellung wird also zuerst die Nahrung, dann Tierfutter und zuletzt der Tank berücksichtigt.

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