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Klatsche für die Telekom, Kommentar zur Monopolkommission von Ulli Gericke

Frankfurt (ots) - Nein, der Chauffeur-Vermittler Uber, der weltweit Taxifahrern mit Dumping-Bedingungen Konkurrenz macht und der dementsprechend global - und damit auch in allen deutschen Städten - auf heftigsten Widerstand stößt, interessiert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nur am Rande. Das sei ein "marginales Thema", bei dem es wesentlich um Verbraucherschutz gehe, sagte er bei der Vorstellung des Sondergutachtens der Monopolkommission zu digitalen Märkten. Viel wichtiger sei angesichts der unersättlichen Datenstaubsauger Google, Facebook & Co, wie die deutsche Industrie weiterhin Herrin ihrer eigenen Innovationen bleiben könne, weil ansonsten der schmähliche Abstieg zur verlängerten Werkbank drohe.

So radikal grundsätzlich hatte die Monopolkommission ihr Sondergutachten zur Wettbewerbspolitik in digitalen Märkten gar nicht angelegt. Für die Wissenschaftler ist es schon ausreichend, die Fusionskontrolle zu erweitern und Missbrauchsverfahren zu beschleunigen. Dass etwa eine Fusion von Facebook und Whatsapp in Brüssel ohne Probleme durchgewunken werde, sei doch sehr sonderbar und dürfe sich nicht wiederholen. In diesem Zusammenhang schlägt die Monopolkommission der Brüsseler Wettbewerbskommission vor, das bei schnell wachsenden Internetfirmen wenig aussagekräftige Umsatzkriterium durch den Kaufpreis zu ersetzen - der sich bei Whatsapp auf satte 19 Mrd. Dollar belief. Durchaus ein Deal, der einen genaueren Blick verdient hätte.

Unter anderem auch deshalb, weil der Messaging-Dienst - wie viele andere digitalen Produkte - ungezählte herkömmliche Geschäftsmodelle in Frage stellt. Whatsapp ist der schleichende Tod der guten alten SMS-Kurznachrichten, die der Telekom und ihren Konkurrenten jahrelang die Kassen füllten. Andere binnen kürzester Zeit milliardenschwere Start-ups wie Skype greifen die Telefonie an, was die einst mächtigen Netzbetreiber ins Mark trifft. Anders als Gabriel, dessen Koalition noch ein knappes Drittel der Telekom-Aktien verwaltet, plädiert die Monopolkommission ungefragt und aus eigenem Ermessen für unregulierte internetbasierte Dienste. Eine Klatsche für all die gut vernetzten, fleißigen Lobbyisten der Telekom, die die Politik drängen, ihr unter bösen Druck geratenes Geschäftsmodell abzusichern. Über eine möglichst umfassende Regulierung oder nötigenfalls per Entflechtung. So wie es der Wirtschaftsminister will. Nur die Wettbewerbsverfechter in der Monopolkommission stören da. Man sollte ihnen dafür dankbar sein.

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