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Luxemburg ist überall, Kommentar zum Thema Steuerdeals von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Das jüngste Untersuchungsverfahren der EU-Kommission wegen fragwürdiger Vereinbarungen zwischen nationalen Steuerbehörden und international tätigen Konzernen ist mehr als einfach nur ein weiterer Fall in einer Reihe von Prüfverfahren. Vielmehr führt die EU-Untersuchung der belgischen Steuervorbescheide vor Augen, dass aggressive Steuervermeidung nicht bloß ein Thema von gierigen US-Konzernen ist und auch nicht nur von einer Luxemburger Regierung, die keine Bedenken hatte, ihre EU-Nachbarn finanziell zu schädigen.

Ohne irgendwen dadurch von der Verantwortung freizusprechen, dass er von unfairen und unberechtigten Schlupflöchern profitierte oder sie gewährte, wird immer offensichtlicher: Dubiose - ja mitunter geradezu kuriose - Steuervorbescheide finden sich auch in Irland, den Niederlanden, Belgien - und gewiss noch in anderen EU-Staaten. Und die Unternehmen, die davon profitierten, haben ihre Heimatadresse nicht nur in den USA, sondern auch um die Ecke.

Der Hinweis darauf, dass die Ausnutzung dieser Möglichkeiten ja legal gewesen ist, taugt nicht zur Rechtfertigung. Damit mögen Konzernmanager oder Finanzminister, die unter Erklärungsdruck geraten sind, allenfalls Juristen überzeugen, aber nicht die Menschen, die ihre Kunden oder Wähler sind - und die ihr Gerechtigkeitsgefühl durch jeden weiteren Fall aufs Neue erschüttert sehen.

Seit gestern geht es selbst in der beihilferechtlichen Untersuchung nicht mehr nur um Einzelfälle, sondern um - wie EU-Kommissarin Margrethe Vestager es nennt - "ein Schema". Die Dänin beschränkt sich zwar auf den engen Beritt des Wettbewerbsrechts - das muss sie auch, will sie nicht ihre Kompetenzen überschreiten. Aber sie treibt mit ihren Prüfverfahren die Politik dazu an, für systematische, flächendeckende Regeln zu sorgen. Die EU-Kommission, die nationalen Finanzministerien, die OECD - niemand wird sich auf Dauer dem politischen Druck entziehen können, augenscheinlich ungerechten Steuerpraktiken endlich den Garaus zu machen.

Viele Jahre lang konnten Firmen darauf setzen, dass es die Politik ohnehin nicht schafft, sich auf Standards und Wohlverhaltensregeln zu verständigen. Die Dynamik der vergangenen Monate zeigt indessen, dass - vor dem Hintergrund einer ohnehin bereits stark beanspruchten finanziellen Solidarität in Europa - die Bereitschaft schwindet, nationale Steuerpraktiken auf Rechnung der Nachbarn noch zu tolerieren. Die Schlupfwinkel werden knapper. Nicht nur in Luxemburg, nicht nur in Belgien.

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