Auslaufmodell Troika, Kommentar zur Euro-Rettung von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots)
In der EU ist eine Debatte über die Mitwirkung der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Troika ausgebrochen. Neu ist sie nicht: EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré hatte bereits vor einem Jahr gesagt, dass es die EZB "nicht ewig in der Troika" geben werde. Aber neu angeheizt wurde sie, nachdem der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs jetzt die "Doppelrolle" der Notenbank beanstandet hat. Die EZB habe nichts bei der Kontrolle von Hilfsprogrammen zu suchen - zumindest nicht, wenn die Zentralbank zuvor ihr OMT-Programm aktiviert habe.
Der Generalanwalt hat völlig Recht - und zwar auch jenseits von OMT. Die Mitwirkung der EZB an Verhandlungen über wirtschaftspolitische Maßnahmen ist seit jeher problematisch. Die Tatsache, dass die EZB formell nicht zum vollwertigen Troika-Mitglied ("in liaison") gemacht wurde, zeigt, dass die Regierungschefs selbst Bauchweh mit der Konstruktion hatten. Über diese Vorbehalte setzten sie sich mitten in der Krise jedoch hinweg, denn sie hielten das Mittun der EZB - damals der letzte Hort der Glaubwürdigkeit - für unverzichtbar. Das ist heute nicht mehr nötig. Die Hilfsprogramme, sogar die in Griechenland, belegen, dass die Strategie "Hilfskredite gegen Reformen" funktionieren kann. Dazu braucht es nicht die EZB.
Die neu aufgelebte Debatte ist willkommene Gelegenheit, die Troika selbst auf den Prüfstand zu stellen. Vieles spricht dafür, die EZB ausscheiden zu lassen. Es gibt sogar Gründe, auch über den Verbleib des IWF nachzudenken - selbst wenn es in der EU keine Mehrheit dafür gibt.
Skeptiker werden einwenden, dass die EU - ohne Flankierung durch EZB und IWF - als Kontrolleurin versagen und viel zu großzügig sein wird. Längst sind aber Spanier oder Iren nicht mehr bereit, den Griechen durchgehen zu lassen, was ihnen nicht gestattet wurde. Zudem sind Finnen und Esten am Limit dessen, was sie heimischen Wählern an "Solidarität" zumuten können. An der nötigen Strenge wird es darum nicht unbedingt fehlen.
Schließlich wäre es der Mühe wert, darüber nachzudenken, ob die sehr kleinteilige Arbeitsweise noch zeitgemäß ist. Kritiker monieren, dass sich die Troika zu sehr auf wirtschaftspolitisches Mikromanagement einlässt statt sicherzustellen, dass wichtige Reformen vorankommen. Gerade im Falle eines Regierungswechsels, wie er sich etwa in Athen ankündigt, darf die Troika politische Kurskorrekturen nicht generell verbieten. Ihr Mandat ist es vielmehr, zu kontrollieren, dass trotzdem alle vereinbarten Auflagen eingehalten werden. Das ist Aufgabe genug.
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