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Pekings Alptraum, Kommentar zu Hongkong von Ernst Herb

Frankfurt (ots) - Auf dem internationalen Finanzplatz Hongkong ist der Streit über eine Wahlrechtsreform zu Straßenkrawallen eskaliert. Davon wurde am Montag besonders die Innenstadt tangiert, wo die Börse, die meisten Banken und andere wichtige Finanzintermediäre angesiedelt sind.

Der Hauptindex verlor am Montag zeitweise über 4%, doch ging er nur 1,9% im Minus aus dem Handel. Zur Beruhigung der Lage trug ein Kommuniqué der Hong Kong Monetary Authority (HKMA) bei, die im Bedarfsfall die Bereitstellung von zusätzlicher Liquidität versprach. Die Quasi-Zentralbank der wirtschaftlich autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion wies gleichzeitig darauf hin, dass das Finanzsystem weitgehend normal funktioniere.

Am Montag blieben lediglich Bankfilialen geschlossen, die in der Nähe von neuralgischen Punkten liegen. Unter vorausschauender Führung der HKMA haben denn auch schon Mitte des Sommers alle systemrelevanten Finanzakteure der Stadt für die Eventualität größer ziviler Unruhen Notfallpläne ausgearbeitet. So arbeiteten am Montag strategisch wichtige Mitarbeiter zum Teil von zu Hause aus.

Gestritten wird in Hongkong über die Frage, wer sich in den 2017 anstehenden Wahlen des lokalen Regierungschefs als Kandidat aufstellen lassen kann. Die Lage spitzt sich dabei seit langem zu. Eine baldige Beruhigung ist zurzeit unwahrscheinlich. Zwar strebt die Polizei mit ihrem bisher zurückhaltenden Vorgehen eine Deeskalation an. Aber die Zentralregierung in Peking hat zu verstehen gegeben, dass sie an der umstrittenen Wahlrechtsreform festhalten will. Mittlerweile hat sich die Situation nicht nur wegen der gewaltsamen Ausschreitungen, sondern auch wegen der Forderung der Opposition nach dem Rücktritt von Regierungschef Leung Chung-ying kompliziert.

Die erhöhten politischen Spannungen kommen inmitten einer deutlich abkühlenden Konjunktur. Gegenwind erhält Hongkong nicht nur von den sich - wie von der Regierung gewollt - abschwächenden Immobilienpreisen, sondern auch von der nachlassenden Kauffreude der Touristen aus Festland-China. Die Asiatische Entwicklungsbank hat ihre Wachstumsprognose für 2014 von 3,7 auf noch 2,5% nach unten korrigiert. Das Hongkonger Brokerhaus CLSA wies Mitte September in einer Studie darauf hin, dass Hongkong wegen seines in den vergangenen Jahren besonders schnellen Kreditwachstums und der seit 2008 um mehr als 100% gestiegenen Immobilienpreise in besonderem Maße von Zinserhöhungen in den USA betroffen sein wird.

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