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Defensivbündnis, Kommentar zur geplanten Rüstungsfusion von Stefan Kroneck

Frankfurt (ots) - Aus Frust über die gescheiterte Fusion von BAE Systems und EADS sprach Tom Enders vor einem Jahr davon, dass es ein "Europa der Verteidigung" nicht gebe. Widerspricht der geplante Zusammenschluss der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann und Nexter nicht der These des Chefs der Airbus Group, die bis Ende 2013 noch als EADS firmierte? Schließlich wollen doch die Münchner mit ihrem französischen Wettbewerber eine Panzerschmiede nach dem Vorbild von Airbus formen.

Allerdings liegen die Dimensionen beider Vorhaben weit auseinander: Während der von Deutschen und Franzosen dominierte Luftfahrt- und Rüstungskonzern zusammen mit seinem britischen Rivalen einen Industriegiganten mit 70 Mrd. Euro Jahresumsatz bilden wollte, kämen beide Panzerbauer auf nur 2 Mrd. Euro. Ein großer europäischer Wurf im Verteidigungsbereich sieht anders aus.

Dennoch folgen Krauss-Maffei und Nexter der gleichen ökonomischen Logik wie EADS und BAE Systems: In Westeuropa bricht das Rüstungsneugeschäft wegen umfangreicher Budgetkürzungen der Staaten im Verteidigungssektor weg. Um dies zu kompensieren, setzen die europäischen Waffenhersteller vor allem auf die aufstrebenden asiatischen Schwellenländer und die reichen arabischen Staaten. Allerdings treffen sie im Exportgeschäft auf die starke Konkurrenz aus den USA, aus Russland und China. Das fördert den Konsolidierungsdruck in Europa. Daher wäre auch die Panzerallianz ein Defensivbündnis.

Die finale Entscheidung, ob der Plan umgesetzt werden kann, wird aber nicht in den Konzernzentralen getroffen, sondern hängt von Paris, Berlin und Brüssel ab. Das bisherige jahrelange Tauziehen zwischen beiden Hauptstädten in dieser Sache ist mit der von den Unternehmen unterzeichneten Absichtserklärung nicht beendet, wenngleich beide Regierungen signalisierten zuzustimmen. Wie so oft geht es um Industriepolitik in einem Schlüsselsektor mit hoher nationaler Sicherheitsrelevanz. Das birgt politischen Sprengstoff. Aufgrund sich überlappender Geschäfte wären Einschnitte in beiden Firmen unumgänglich. Das hochsensible Thema Standortpolitik brachte bereits Enders' Vorhaben mit BAE Systems zum Scheitern, als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Herbst 2012 ihr Veto einlegte. Zugleich könnte die Absicht von Paris, sich wegen der bislang vom Staat dominierten Nexter-Gruppe bei einem neuen Gebilde eine Goldene Aktie einrichten zu lassen, die EU-Kommission auf den Plan rufen. Die Fusion hat daher noch einige Risiken.

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