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Neues Rollenmodell, Kommentar zur Beteiligung Frankreichs an Alstom von Michael Flämig

Frankfurt (ots) - Die Karten im Poker um Alstom liegen auf dem Tisch. Das Spiel ist allerdings mit der Offenlegung, anders als in der Kasino-Variante, noch lange nicht entschieden. General Electric wird erst zum Gewinner, wenn die vielfachen Tücken der Integration gemeistert sind. Siemens ihrerseits materialisiert sich als Verlierer dann, wenn in der veränderten Wettbewerbssituation keine neuen Trümpfe gefunden werden. So weit, so üblich nach solchen Schlachten. Bemerkenswert an der aktuellen Poker-Konstellation ist ein anderer Aspekt: Quasi als "Royal Flush" hat die französische Regierung am Ende ihre 20-%-Beteiligung an Alstom auf den Tisch gelegt. Wie ist das zu bewerten?

Typisch Frankreich, mag eine Reaktion lauten. Tatsächlich ist die Regierung auch in der Vergangenheit vor kaum einem Eingriff zurückgeschreckt. Jede Menge Branchen werden im Élysée-Palast als so wichtig eingestuft, dass Übernahmeversuche abgeblockt wurden. Zudem unterstützt Paris klamme Firmen mit Steuergeld, um Arbeitsplätze zu erhalten. Die Liste entsprechender Interventionen reicht von PSA über Danone bis Suez.

Nicht nur Siemens musste dabei erleben, dass die Politiker im Notfall lieber amerikanische Unternehmen als Käufer akzeptieren. Die Mehrländerbörse Euronext wurde einst der Deutschen Börse im letzten Moment zugunsten eines US-Marktbetreibers entrissen. Typisch Frankreich ist auch, die Staatsbeteiligung quasi aus dem Ärmel zu ziehen. Die Spielweise während des Alstom-Pokers darf deswegen als unorthodox bezeichnet werden; viele andere Gründe sind darüber hinaus zu nennen. Es ist dreist, sich kurzfristig per Dekret Mitspracherechte bei M&A zu verschaffen. Auch die Durchstecherei vertraulicher Infos erlebt man in dieser Konsequenz selten. Regeln scheinen aus französischer Perspektive nur für alle anderen Beteiligten zu gelten.

Die Einordnung als "typisch Frankreich" greift dennoch zu kurz. Denn die implizite Folgerung lautet: Nur Frankreich pflegt diese Tradition in derart drastischer Ausprägung, also wird das Phänomen auf das Land beschränkt bleiben. Diese Analyse mag früher berechtigt gewesen sein. Für die Zukunft dagegen gilt: Der Fall Alstom wird sich zu einem Rollenmodell für Europa entwickelt. Hierfür gibt es drei Gründe.

Erstens: Der Zeitgeist hat sich geändert. Bis zur Finanzkrise bestand weit über neoliberale Kreise hinaus der Konsens, dass der Staat sich aus Firmen zurückzuziehen hat. Die Liberalisierung beispielsweise der Telekomanbieter oder Energieversorger ist die Frucht dieses Denkens, die Kunden haben die Ernte eingefahren in Form sinkender Preise.

Infolge der Schulden- und Euro-Krise aber hat sich ein neuer Konsens herausgebildet aufbauend auf der Überzeugung, dass die Wirtschaft dem Bürger zu dienen hat: Wenn Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht werden, dann muss der Staat das Allgemeininteresse forciert sichern. Die Regulierung der Finanzbranche, kombiniert mit staatlichem Eigentum, ist eine Konsequenz dieses Ansatzes. Schließlich gehört zum Kern der Gesellschaft, dass Banken stabil bleiben und somit die Firmen finanzieren können. Ein weiteres Beispiel ist der Telekomsektor. Dort wird die Option ausländischer Eigentümerschaft - wie in Holland in der Diskussion - mit Blick auf Sicherheitsaspekte beschränkt werden. Was aber ist das wichtigste gesellschaftliche Produkt, das Industrieunternehmen bereitstellen? Es sind Arbeitsplätze. Wenn dieser Beitrag in Gefahr gerät, dann wird der Zeitgeist staatliche Einstiege bei Firmen europaweit eher fordern als blockieren.

Diese Stimmung trifft, und das ist der zweite Treiber, auf eine veränderte Ökonomie. Europa stagniert auf hohem Niveau. In der westlichen Welt dagegen locken die Vereinigten Staaten mit niedrigen Preisen die Industrieunternehmen an, und in Asien boomt China. Dies bedeutet: Europäische Firmen werden verstärkt zum Übernahmeziel. Regierungen werden nationale Interessen wahren wollen, auch durch direkte Beteiligungen.

Drittens: Die Welt macht europäischen Bürgern vor, dass Interventionismus funktioniert. In China expandieren Staatsfirmen plangerecht, russische Unternehmen feiern mit Moskauer Hilfe manchen Erfolg und auch in Brasilien mischt die Regierung mit. Bei genauerem Hinschauen mag es Ineffizienzen zuhauf geben, doch öffentlich wird die Wachstumsstory wahrgenommen.

Das neue Rollenmodell wird sich keinesfalls schlagartig, sondern schrittweise etablieren. Widerstände, nicht zuletzt in Brüssel, müssen abgeschliffen werden. Doch steter Tropfen höhlt den Stein. Wie ist das aufkommende Modell zu bewerten?

Der Staat ist und bleibt der schlechtere Eigentümer, das zeigen Geschichte und Gegenwart. Bei Alstom allerdings nimmt Paris die Zügel gar nicht in die Hand, sondern überlässt sie General Electric. Die Politik beschränkt sich auf eine Minderheit und erobert damit "nur" ein Vetorecht - es wird das Prinzip der Goldenen Aktie wiederbelebt. Das ist nicht die reine ordnungspolitische Lehre. Aber die Realität ist eben manchmal komplexer. Entscheidend ist im Einzelfall, ob die Politik reif genug ist, auf Gekungel im Hinterzimmer zu verzichten und - wie ein stabiler Ankeraktionär aus der Privatwirtschaft - nur in grundsätzlichen strategischen Fragen ihre Sichtweise einzubringen. Zweifellos haben europäische Regierungen bei Corporate Governance dazugelernt. Aber die divergierende Rationalität der Systeme Politik und Wirtschaft stimmt dennoch skeptisch.

Welche Konsequenzen sollten Unternehmen ziehen? Sie müssen ihre gesellschaftliche Rolle viel stärker als in den vergangenen 30 Jahren definieren und kommunizieren. Dies ist das beste Rezept gegen staatlichen Interventionismus.

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