Sparen und wachsen, Kommentar zu den Empfehlungen der EU von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots)
Die EU-Kommission veröffentlicht jedes Jahr im Frühsommer zwei dicke Wälzer, die sich in mancherlei Hinsicht ähnlich sind. Zum einen die länderspezifischen Empfehlungen, in denen sie gezielt jeder nationalen Regierung zu haushalts- und wirtschaftspolitischen Korrekturen und Reformen rät. Und den EU-Badegewässerreport, der über die Qualität des Wassers in Seen und an Stränden berichtet. Beide Publikationen fesseln den Leser nur bedingt. Denn in weiten Teilen wiederholen sie das, was bereits voriges Jahr geschrieben wurde. In den länderspezifischen Empfehlungen wird das sogar ausdrücklich gesagt, denn es wimmelt nur so von Formulierungen wie: "Die Fortschritte waren sehr begrenzt."
Dass die aktuelle Vorstellung der wirtschaftspolitischen Empfehlungen trotzdem spannend war, lag an den gerade erst wenige Tage zurückliegenden Europawahlen. Schließlich gibt es seither lebhafte Forderungen vor allem aus dem Süden, angesichts der Erfolge der EU-Gegner vom bisher eingeschlagenen Spar- und Reformkurs abzugehen. Würde, so lautete die Frage, die EU-Kommission diesen Wünschen folgen? Die Antwort darauf war gestern eindeutig: Nein! Die EU-Behörde erklärte es gar zur zentralen Aufgabe, jetzt - da der Druck der Märkte etwas schwinde - nicht im Willen nachzulassen, die Haushalte in den Griff zu bekommen und mit Reformen fortzufahren.
Allerdings gab es eine - zumindest graduelle - Neuausrichtung. Kein EU-Kommissar, der gestern zu Wort kam (und das waren einige), verzichtete nämlich auf die Ansage, darauf zu achten, dass die empfohlenen Maßnahmen wachstumsfreundlich und sozial ausgewogen sind. Nicht einfach sparen, sondern wachstumsfreundlich sparen. Und zugleich um der Gerechtigkeit willen viel entschlossener als bisher illegale und legale Steuertricks b0ekämpfen.
Das klingt auf den ersten Blick ganz clever, um Notwendigkeiten (Defizitabbau) mit politischen Wünschen (Wachstumsförderung, Steuergerechtigkeit) zu versöhnen. Allerdings ist das alles bisher Rhetorik - und schraubt Erwartungen nach oben. Die EU-Kommission wird in den nächsten Monaten zeigen müssen, ob es tatsächlich gelingt, Kreditengpässe im Süden zu beheben, Beschäftigung zu stabilisieren und Schlupflöcher für Steuervermeider zu schließen - und gleichzeitig an Defizitvorgaben festzuhalten. Wenn ja, besteht die Chance, einen Teil der Wähler, die gegen die EU rebelliert haben, zurückzugewinnen. Wenn nein, wird die Glaubwürdigkeit der ganzen Veranstaltung noch mehr leiden.
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