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Affront National, Kommentar zur Europawahl von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Nigel Farage, Parteichef der britischen Unabhängigkeitspartei, ist ein ziemlicher Dampfplauderer. Allerdings hat er nach Schließung der Wahllokale einen überzeugenden Punkt gemacht. Er erkenne nicht, dass sich im EU-Parlament kurzfristig vieles ändern werde - wohl aber in der Politik einiger nationaler Regierungen. In der Tat dürften die etablierten Fraktionen verkraften, dass sie sich künftig den Plenarsaal mit mehr Europagegnern als bisher teilen müssen. Auf die politischen Ergebnisse des Parlaments wird das erst einmal nur bedingt Auswirkungen haben. Schließlich bringen es die Fraktionen, die eindeutig für eine einflussreiche EU sind, auch künftig auf mehr als zwei Drittel der Stimmen. Weder Bankenunion noch Datenschutzrecht oder Klimaziele werden an diesem neuen EU-Parlament scheitern. Zumal die europaskeptischen Parteien sehr unterschiedliche Ziele verfolgen - und etwa Gegner europäisch vereinbarter Sparpolitik nichts gemein haben mit Rechtsextremen. So dürfte sich einmal mehr bewahrheiten, dass es keine Internationale der Nationalen gibt - dass sich also nationalistische Gruppierungen mit europäischen Schulterschlüssen von Natur aus schwertun.

Moment! Damit lassen sich die Erfolge der Skeptiker und Gegner der EU aber noch nicht abhaken. Denn in mindestens drei Ländern kommen die Regierungen schwer unter Druck. Das Abschneiden Marine Le Pens in Frankreich ist ein Affront National für die Regierung, die zuletzt bereits mit isolierten Attacken, etwa in Richtung EZB, an Berechenbarkeit eingebüßt hat. In Großbritannien ist die gepflegte Abneigung gegenüber der EU zwar kein neues Phänomen. Es gewinnt aber wegen des - vielleicht ja schon schneller als geplant - näherrückenden Termins des Referendums über den EU-Verbleib an Sprengkraft. Nicht auszuschließen, dass die EU in vorauseilender Rücksichtnahme demnächst Entscheidungen verzögert. So etwas muss nicht, aber kann Probleme verstärken. Und Griechenland? Man mag Tranchen splitten und trickreiche Methoden austüfteln, damit das Land nicht pleitegeht. Falls aber Athen irgendwann kategorisch ablehnt, mit der Troika Vorgaben auszuhandeln, müssen die Euro-Partner das Land finanziell fallen lassen.

Die nationalen Entwicklungen werden über Bande natürlich nach Brüssel rückwirken. Insofern wird die Skepsis vieler Menschen gegenüber der Staatenunion, die sich in der Wahl erneut offenbart, doch etwas verändern. Erst im Rat. Und irgendwann auch im nicht mehr ganz so europäischen Parlament.

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