Kontrolle ist besser, Kommentar zur KfW von Bernd Wittkowski
Frankfurt (ots)
Die drittgrößte deutsche Bank, die ein Kreditvolumen von nicht weniger als 432 Mrd. Euro in den Büchern hat, ist kein Kreditinstitut. Jedenfalls nicht im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG). Diesen bizarren Zustand muss man sich immer wieder vergegenwärtigen, um zu verstehen, was es heißt, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den nächsten Jahren, beginnend im Juli mit den Corporate-Governance-Regeln, sukzessive wesentlichen aufsichtsrechtlichen KWG-Normen und der Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt wird. Mit Ausnahme ihrer Export- und Projektfinanzierungstochter Ipex ist die Frankfurter Förderbank bisher nämlich in der Tat eine bankenaufsichtsfreie Zone. Nur die Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft und der 37-köpfige (sic!) Verwaltungsrat schauen hin. Das ist erstaunlich lange gut gegangen - die KfW hat ja schon 65 Jahre auf dem Buckel.
Klar, die "Bank aus Verantwortung" ist in vielerlei Hinsicht ein Unikat, tut in besonderem Maße Gutes und kann selbst nach den Erfahrungen der Finanzkrise - die 2007 mit der Multimilliarden-Schieflage der KfW-Beteiligung IKB in Deutschland ankam - nicht ohne Weiteres mit allen anderen in einen regulatorischen Topf geworfen werden. Aber bei allem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen, den die von Bund und Ländern getragene Bank stiftet: Ihre Einbeziehung in ein Bankenaufsichtsregime ist überfällig.
Zur Illustration ein Thema aus der Bilanzpressekonferenz vom Montag: Die KfW muss eine Belastung ihres Eigenkapitals von 2,3 Mrd. Euro verkraften, weil sie Zinsverbilligungsleistungen neuerdings barwertig bilanziert, auch für Altbestände. Nun müssten logischerweise die regulatorischen Kapitalquoten deutlich sinken. Tun sie aber nicht: Sie steigen kräftig, weil die KfW bei dem fortgeschrittenen auf internen Ratings basierenden Ansatz (IRBA) zur Ermittlung der Eigenmittelanforderungen für Kreditrisiken - den sie als einzige deutsche Förderbank anwendet - Umstellungen in der Modellierung vorgenommen hat, die für 1 bis 2 Prozentpunkte höhere Kapitalquoten gut sind.
So weit, so schön. Doch im Fall der KfW hat dieses interne Modell noch nie eine Aufsichtsbehörde angeschaut, abgesehen von den auch für die Ipex geltenden Teilen. Da macht es schon Sinn, dass die BaFin demnächst eine Due Diligence bei der KfW vornimmt, um eine Ausgangsbasis für die künftige Aufsicht zu haben. Vertrauen in die durchaus positiv beeindruckende Managementkompetenz der Förderbank ist gut, Kontrolle aber auch an dieser Stelle besser.
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