Ende des Versteckspiels, Kommentar zum Bankgeheimnis von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots)
Ausgerechnet Europas Agrarministern war es gestern vorbehalten, einen Beschluss durchzuwinken, der zwar nichts mit Landwirtschaft zu tun hat, aber der Dringlichkeit wegen einfach den Ministern vorgelegt wurde, die gerade tagten. Ironischerweise handelt es sich gerade dabei um eine EU-Regelung, die endlich einmal das Prädikat "historisch" verdient: die Ausdehnung der EU-Zinssteuer-Richtlinie.
Für 26 EU-Staaten bedeutet sie keine großen Änderungen, aber für die beiden anderen - Luxemburg und Österreich - eine kleine Revolution. Sie verabschieden sich von Quellensteuer und Bankgeheimnis und stellen auf automatischen Informationsaustausch um. Sie beenden damit ein langjähriges Versteckspiel. Denn seit den Neunzigern blockierten Luxemburg und Österreich (und anfangs Belgien) diesen Schritt, indem sie sich hinter Nachbarstaaten der EU versteckten: Schaut doch nur in die Schweiz oder nach San Marino - die machen das doch auch!
Mittlerweile hat sich jedoch vieles verändert. Erstens haben die USA ihren Druck auf die Schweiz so sehr erhöht, dass Bern nachgeben musste. Gleichzeitig wurden - von Zumwinkel bis Hoeneß - immer neue prominente Fälle von Steuerhinterziehung publik, die das Thema in den Abendnachrichten hielten und Europas Regierungen zwangen, eine härtere Gangart einzuschlagen. Als vor neun Monaten eine ungewöhnliche Koalition von Finanzministern aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien - die "G5" - erklärten, sie seien fest entschlossen, in der EU alle Schlupflöcher zu schließen, war es nur eine Frage der Zeit, bis Luxemburg und Österreich einlenken würden. Gestern nun wurde die Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie abgehakt. Und weder die Schweiz noch Luxemburg haben jetzt faktisch noch eine Chance, die Zusage der Umstellung auf Informationsaustausch rückgängig zu machen.
Man mag der Ansicht sein, dass die EU ohne Unterstützung aus den USA oder ohne die Hilfe von Datendieben und CD-Schmugglern nicht so schnell an diesen Punkt gekommen wäre. Aber man kann auch argumentieren, dass die Toleranz gegenüber Steuerhinterziehern und jenen, die ihnen dazu die Möglichkeit bieten, prinzipiell weltweit gesunken ist. Schließlich werden nächstes Jahr nicht nur EU-Staaten untereinander Auskünfte weiterreichen, sondern auch Staaten, die nicht einmal der OECD angehören. "Die Tage des Bankgeheimnisses sind vorbei", behauptet EU-Kommissar Algirdas Semeta. Es könnte gut sein, dass er recht behält - und zwar nicht allein für die EU.
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