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Geht gar nicht, Kommentar zur Energiepolitik von Ulli Gericke

Frankfurt (ots) - Die Meinung der Börse über die künftige Energiepolitik der Koalitionspartner in spe war eindeutig: Der Windanlagenbauer PNE Wind verlor am Montag knapp 14%, der TecDax-Titel Nordex sogar gut 16%. Selbst der dänische Weltmarktführer Vestas büßte nahezu 4% auf dem hiesigen Markt ein. Kein Wunder, wollen CDU, CSU und SPD doch die teure Förderung von Windkraft an Land deutlich zurückdrehen und den Ausbau auf hoher See merklich einschränken. Zudem wird den einzelnen Bundesländern künftig das Recht zugestanden, den Mindestabstand zwischen Windrad und Wohnsiedlung zu vergrößern - was die Zahl möglicher Anlagen verringert.

Ähnlich aufgeregt reagierten etwa die bayerischen Grünen, die Union und SPD vorwarfen, sie "bombardierten" damit die Windenergie. Einige ihrer grünen Parteifreunde sehen Kürzungen an windstarken Standorten indes schon länger als notwendig an, weil die aktuellen Regelungen zu einer Überförderung führen, die es Bauern erlaubt, jährlich 100000 Euro Pacht für die wenigen Quadratmeter zu verlangen, auf denen ein Windrad steht. So gefordert vor Jahresfrist vom damaligen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin -der zugleich massive Einschränkungen der teuren Biomasse-Subventionen anmahnte.

Dem kommt die wahrscheinliche schwarz-rote Koalition nun nach. Sie beherzigt dabei auch die Forderung Brüssels, die Industrierabatte bei der Ökostromförderung zu begrenzen - was für die betroffenen Unternehmen teuer wird. Entsprechend skeptisch zeigt sich die Wirtschaft gegenüber den Berliner Plänen. Zumal die Koalitionäre aus Gründen der Rechtssicherheit darauf verzichten müssen, die teuren Zusagen der Vergangenheit nachträglich zu kappen. Zugleich geht der beabsichtigte Umstieg von garantierten Förderzusagen bei Wind- und Solarstrom zur marktwirtschaftlichen Preisfindung bei den Erneuerbaren quälend langsam voran. Eine große Reform einer großen Koalition sieht anders aus.

Ähnlich wie der Dax notierten dagegen die schwergewichtigen Versorger Eon und RWE. Diese Werte können hoffen, Hilfen für ihre immer kürzer laufenden und damit unrentabel werdenden konventionellen Kraftwerke zu bekommen, die wichtig sind, wenn der Wind gerade mal nicht weht und die Sonne hinter Wolken verschwindet. Allzu große Erwartungen sollten die Versorger aber nicht hegen: Die Erneuerbaren an die Marktwirtschaft heranzuführen, die herkömmlichen Kraftwerke aber immer mehr zu subventionieren geht nun mal gar nicht.

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