Debattierclub, Kommentar zum bevorstehenden G20-Gipfel in St. Petersburg, von Angela Wefers.
Frankfurt (ots)
Manche Hoffnung hatte die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer geweckt, als sie sich 2008 nach der Lehman-Pleite formierte, um das globale Finanzsystem zu stabilisieren. Tatsächlich hat die selbst ernannte Weltregierung, in der Wirtschaftsnationen wie China, Indien oder Brasilien nun einen festen Platz am Verhandlungstisch haben, anfangs viel angestoßen. Kein Finanzakteur, kein Finanzplatz und kein Finanzprodukt sollte unreguliert sein, so der Leitsatz.
Neue Eigenkapitalvorgaben für Banken sind seitdem weit gediehen, ein Abwicklungs- und Restrukturierungsregime für systemrelevante Kreditinstitute, ein Bankenfonds - gespeist von der Branche - für künftige Krisenfälle sind entstanden. Leerverkäufe hat der Gesetzgeber eingeschränkt und auch den Hochfrequenzhandel. Der Anleger als Verbraucher ist besser abgesichert. Für den Handel mit außerbörslichen Derivaten wurden neue Standards gefunden, Hedgefonds-Manager stehen unter schärferer Kontrolle und über den Umgang mit Schattenbanken laufen intensive Gesetzgebungsverhandlungen. Dies alles gilt für Deutschland und für Europa. Man mag mit einzelnen Ergebnissen nicht einverstanden sein, weil sie in der Spanne zwischen "weißer Salbe" und "Überregulierung" changieren, aber es hat sich etwas bewegt in der Finanzmarktregulierung.
Vor dem G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in St. Petersburg kämpft die Bundesregierung noch um einen verbindlichen Zeitplan für die flächendeckende globale Regulierung von Schattenbanken und OTC-Derivaten. Aber nicht einmal dieser Minimalkonsens ist nach bisherigem Verhandlungsstand gesichert. Dabei war dieses alte Thema schon beim Gipfel in Cannes 2011 und erneut in Los Cabos 2012 vertagt worden.
Auch bei anderen Themen sind die G20-Staaten heillos zerstritten. Die in Toronto 2009 vereinbarten fiskalischen Ziele gegen die Verschuldungsspirale stehen bei vielen Ländern nur auf dem Papier. Dissens besteht zudem über wirtschaftspolitische Instrumente: Länder wie die USA hoffen auf Wachstum. Ausgabendisziplin ist verpönt. Um die Lage am Arbeitsmarkt und bei der Infrastruktur zu verbessern, geht das Gespenst von Konjunkturprogrammen um. Von der jeweiligen Präsidentschaft in der G20 hängt ab, welches Thema gerade Priorität hat. Nach fünf Jahren teilt die G20 damit das Schicksal aller multinationalen Institutionen: Sie ist ein Debattierclub geworden mit wenig Aussicht auf Ergebnisse.
(Börsen-Zeitung, 3.9.2013)
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